Eneriekonzept:

Inhaltsangabe:

Vorwort

1. Energieland Saar heute
Konventionelle Stromerzeugung
Wärmenutzung
Klimaschutz und Schadstoffbelastung
Die Regenerativen

2. Veränderung der Rahmenbedingungen
Rekommunalisierung
Ausbau von Forschung und Wissenschaft
Landesentwicklungsplan Energie
Schaffung einer Energieagentur
Landesinitiativen und Förderung

3 Szenario 2020
Effizienz und Energieeinsparung
Stromerzeugung
3.2.1 Photovoltaik
3.2.2 Biomasse
3.2.3 Windkraft
Wärmeerzeugung
Bioenergiedörfer und integrierte Mikrosysteme der Versorgung
Langfristig: Klimaneutralität

4 Neue Impulse
4.1 Die Steinkohle geht - die Kompetenz bleibt
4.2 Neue Energie Saar

Zusammenfassung: Vor wichtigen Weichenstellungen


Autoren:
Gabriel Mahren
Günter Melchior
Henning Jank

Vorwort:

Das letzte „Saarländische Energiekonzept“ aus dem Jahre 1996, beschlossen von Energiewirtschaft und der damaligen Landesregierung unter Oskar Lafontaine, befasste sich nicht etwa mit den umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen der Zeit, von Schadstoffbelastungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen ganz zu schweigen. Es versuchte lediglich auslaufende, unrentable Großanlagen durch neuere, effizientere Großanlagen zu ersetzen. Erhöhte Wirkungsgrade oder von der Obrigkeit verordnete Reduktionen von bestimmten schädlichen Emissionen waren und sind jedoch kein Ersatz für eine gezielte umwelt- und klimafreundliche Energiepolitik. Landesregierung und Energiewirtschaft haben in der Vergangenheit weder Bestrebungen erkennen lassen, auch nur die von der Bundesregierung angestrebten Klimaziele zu erreichen, noch waren sie in der Lage, eine Energiepolitik nach den Kriterien der Nachhaltigkeit, der Dezentralität oder der ökonomischen Vernunft zu bewerkstelligen. Das Saarland ist eines von vier Bundesländern, die weder über festgelegte Klimaschutzziele, noch über Klima - bzw. Energieberichte verfügen, von Strategien oder Konzepten zum Ausbau und zur Förderung regenerativer Energien ganz zu schweigen. Bei Information, Beratung, Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung der Akteure - allesamt Erfordernisse, die zu einer aktiven Förderung des regenerativen Bereichs gehören -, herrscht im Saarland größtenteils Fehlanzeige.
Im Bundesvergleich schneidet das Saarland in fast allen ökologisch ausgerichteten Parametern der Energiepolitik schlecht ab: Ein äußerst niedriger Einsatz von regenerativen Energien geht einher mit hohen Emissionen des Treibhausgases CO2 und einem hohem Pro-Kopf-Verbrauch an Energie. Unter allen Bundesländern ist das Saarland dasjenige mit der größten Energieintensität – also dem höchsten Energieeinsatz in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Dabei sind die globalen Rahmenbedingungen auch für die saarländische Energiewirtschaft der Zukunft bereits heute in Grundzügen festgelegt. Steigende Preise für Rohstoffe und die Vorgaben des Klimaschutzes über nationales oder internationales Recht werden einen erheblichen Einfluss auf Leistung und Herstellungsprozesse haben. Der Klimawandel ist ein weltweites Problem, welches insbesondere den Industrienationen eine besondere Verantwortung zuweist, nicht nur ihre klimaschädlichen Emissionen zu reduzieren sondern zeitnah eine Energiewende zu realisieren. Ein Energiekonzept für das Saarland, das einen positiven Beitrag für den Klimaschutz leisten muss, ist ein kleiner Mosaikstein in einer integrierten Gesamtstrategie. Langfristig wird nicht nur das Saarland sich darauf einstellen müssen, Ökostrom aus prädestinierten Produktionsgebieten, wie z.B. dem Sonnengürtel der Erde, zu importieren, anstatt aufwändig aus fossilen Energieträgern gewonnenen Strom zu exportieren. Es ist davon auszugehen, dass das Saarland als Industriestandort auf absehbare Zeit Energieproduzent bleiben wird. Was der Landesregierung fehlt ist jedoch der Mut, die regionalen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass das Land im zu erwartenden Wettbewerb der Zukunftsenergien gut aufgestellt ist.
Die Energiepolitik der Landesregierung hat in den letzten Monaten eine massive Zäsur erfahren. Die Ablehnung des 1.600 MW-Kraftwerkes in Ensdorf und die massiven Proteste gegen den Kohleabbau zeigen, dass die bisherige Akzeptanz für Technologien, die Umwelt-, Gesundheits- und auch materielle Schäden hervorrufen, deutlich gesunken ist. Zudem generieren diese alten Techniken keine neuen Arbeitsplätze mehr – im Gegenteil: Sie verhindern die Entstehung neuer Arbeitsplätze in mittelständischen und nachhaltigen Strukturen.
Die Ablehnung des Kraftwerksgiganten in Ensdorf hat aber auch einen anderen Zusammenhang aufgezeigt: Der Klimawandel schafft ein Klima des Wandels – und die Mehrheit der Bevölkerung ist, anders als die Landesregierung, dafür bereit. Der Energiestandort Saarland mit seiner großen Tradition und Erfahrung im Bereich von Stromproduktion und Verteilung bietet dafür die besten Voraussetzungen. Die Politik muss dies als Chance für die überfällige Energiewende begreifen.
Die rechtzeitige Implementierung von regenerativen Energien setzt Lernkurven-Effekte in Gang; dadurch wird der Zeitpunkt rascher erreicht, zu dem diese „Backstop-Technologien“ auch preislich günstiger werden als die Nutzung der immer knapperen fossilen Energieträger. Bündnis 90/Die Grünen wollen mit ihrem Energiekonzept Möglichkeiten und Wege aufzeigen, den Energiestandort Saarland zukunftsfähig zu machen und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mit bezahlbarer, sauberer Energie zu versorgen, die neue zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft.

1. Energieland Saarland heute

1.1 Konventionelle Stromerzeugung
Der Industriestandort Saarland mit seinen großen Stahlerzeugungskapazitäten, seiner Autoindustrie und seiner weiterverarbeitenden Industrie gehört zu den großen Energieproduzenten in Deutschland und speist über seinen Eigenbedarf hinaus über ein Drittel bis zur Hälfte seiner Stromproduktion ins deutsche und europäische Netz ein.
Die überwiegend mangelhafte, sich teilweise widersprechende oder veraltete Datenlage lässt eine exakte Beschreibung der saarländischen Energieproduktionskapazitäten und der einzelnen Verbrauche nur mit Einschränkungen zu.
Die saarländische Gesamtstromproduktion beläuft sich demnach auf ca. 12 Terawattstunden (TWh), wovon das meiste (im Jahr 2003 fast zwei Drittel, 2002 etwas mehr als die Hälfte) selbst verbraucht und der Rest entsprechend „exportiert“ wurde. Am heimischen Verbrauch hatte die saarländische Industrie einen Anteil von 60%, die privaten Haushalte einen Anteil von 35%. Der Anteil der Steinkohle an der Stromerzeugung beträgt ca. 94%, was einem Einsatz von ca. 3,6 Millionen Tonnen pro Jahr und damit einer Produktion von rund 10 Millionen Tonnen klimaschädlichem CO2 entspricht. Die installierte Leistung beläuft sich gegenwärtig auf etwa 2.400 Megawatt (MW).
Die saarländische Energiepolitik der letzten Jahrzehnte war geprägt durch den Bau und die Erneuerung vorhandener Kapazitäten vor allem auf Steinkohlebasis. Der saarländische Kraftwerkspark ist mittlerweile jedoch in die Jahre gekommen. Geht man von einer durchschnittlichen Kraftwerkslaufzeit von 40 Jahren aus, so steht allein schon deshalb die saarländische Energiepolitik in den nächsten Jahren unter einem hohen Handlungsdruck. Bis 2020 wird das Gros der Bestandskraftwerke vom Netz gehen. Schon lange vorher wird die letzte Tonne saarländischer Kohle gefördert sein.
Angesichts dessen beunruhigt die Tatsache, dass sich saarländische Landesregierungen nur sporadisch als Impulsgeber oder Initiatoren auf diesem Feld betätigten. Zu hoch war (und ist) offenbar die gegenseitige Abhängigkeit von Politik und großen Energiekonzernen, die für ein beachtliches Beharrungsvermögen des „vermachteten“, zentralistischen Großverbundsystems in der Stromversorgung sorgt. Dass in diesem Klima weder dezentrale noch regenerative Konzeptionen gedeihen konnten, versteht sich aufgrund der Interessenlagen von selbst.

Tabelle 1:

: Der saarländische Kraftwerkspark (2006)

* Tiermehl, Klärschlämme,  **vormals STEAG Saar
Energie ***vormals Sotec

Als im Herbst 2007 die Bürgerinnen und Bürger von Ensdorf sich mit einem klaren Nein gegen den Bau eines Großkraftwerkes in ihrer Gemeinde entschieden, waren nicht nur die Pläne des deutschen Energieriesen RWE Power geplatzt, dort ein 1.600MW–Kohlekraftwerk zu errichten. Das Signal von Ensdorf  bedeutet auch das Ende der traditionellen saarländischen Energiepolitik, die seit der Industrialisierung des Landes auf den Bau von Großkraftwerken auf Steinkohlebasis gesetzt hat.

Deutlich wird die Konzeptionslosigkeit von Landesregierung und Energiewirtschaft an einer Bestandsaufnahme der Bauvorhaben der letzten Jahre (Tabelle 2). Auffallend ist, dass dabei nur ein einziges Projekt in etwa Kriterien von Nachhaltigkeit und Dezentralität entspricht und darüber hinaus über eine relevante Größenordnung verfügt: das Gichtgaskraftwerk der Dillinger Hütte.

Sowohl der Kraftwerksneubau in Ensdorf als auch das als Renditeanlage konzipierte Biomasse-Kraftwerk am Dillinger Hafen, das mit Palmöl aus umweltzerstörerischer Produktion betrieben werden sollte, werden wohl nicht realisiert werden. Gegenwärtig werden zwei neue (Gas-)Kraftwerksblöcke – für das Kraftwerk Römerbrücke und Völklingen – ins Auge gefasst.

Tabelle 2:

Relevante Initiativen der saarländischen Energiepolitik

Exkurs:

Derzeit stammt das in Deutschland verfügbare Erdgas zu 35% aus Russland, 24% aus Norwegen, 20% aus den Niederlanden, 15% aus Deutschland und 6% aus Großbritannien und Dänemark. Moderne Gaskraftwerke produzieren nur halb soviel klimaschädliche Gase wie Steinkohlekraftwerke 1.2. Wärme Derzeit gibt es für das Saarland keine verlässliche Datengrundlage bezüglich Wärmenutzung bzw. Kraftwärmekopplung. Allerdings hat das Saarland bereits seit Mitte der 1970er Jahre eine Fernwärmeschiene, die in Teilbereichen zum Fernwärmenetz ausgebaut wurde. Gespeist wird das System aus industrieller Abwärme. Unter den Kraftwerken speisen lediglich Fenne und Römerbrücke (über ein eigenes Fernwärmenetz der Stadtwerke) nennenswert Wärme ein, untergeordnet auch Ensdorf und Weiher (Tabelle 1). Die Versorgung reicht über ca. 30 km von Saarbrücken Saar abwärts bis nach Dillingen, mit „Ausläufern“ in Wadgassen und Quierschied. Der Anschlusswert beträgt 678 Megawatt bei einem Absatz von 875 GWh (2006). Gesellschafter sind die Energieversorger Evonik (74%) und Stadtwerke Saarbrücken (26%). Mit dezentraler verbrauchsgesteuerter Versorgung hat das nichts zu tun. Wie in vielen anderen Bereichen hat man auf betriebswirtschaftlich gesteuerte Investoren-Großlösungen gesetzt. Das System ist von der Industriestruktur und fossilen Energien abhängig. 1.3 Klimaschutz und Schadstoffbelastung Um die Klimaziele zu erreichen müssen die Treibhausgasemissionen verringert werden. Dies geht maßgeblich über die Substitution des Verbrauchs fossiler Energieträger, eine Steigerung der Energieproduktivität und eine Einschränkung der Verkehrsbelastung. Um den Erfolg etwaiger Bemühungen evaluieren zu können bedarf es Grundlagendaten. Diese stehen im Saarland nicht oder nur stark eingeschränkt zur Verfügung. Die Treibhausgasemission pro Einwohner - dargestellt als CO2-Äquivalent in Tonnen CO2/Jahr - lässt eine Betrachtung der Klimawirksamkeit im Land jedoch zu. In diesem Wert schlagen die Art der Energieproduktion – im Saarland über 90% Steinkohlekraftwerke – und die starke Verkehrsbelastung deutlich durch. Mit über 20t CO2/Jahr pro Einwohner (bei ca. 1.000.000 Einwohnern entsprechend ca. 20.000.000t/Jahr) schneidet das Saarland im Vergleich der Bundesländer extrem schlecht ab. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg und Bayern liegt der Wert bei 7t CO2/Jahr pro Einwohner. Die Treibhaus–Weltmeister in Australien emittieren 26,9t; die viel gescholtenen US-Amerikaner 23,5t CO2/Jahr pro Einwohner! Mangels belastbarer Daten hat sich die Landesregierung anstelle der CO2-Minderung das Ziel gesetzt, die „Energieproduktivität“ – das erzielte Bruttoinlandsprodukt pro Einheit Energieeinsatz – im Jahr 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 zu verdoppeln (von 85€/GJ auf 170€/GJ). Doch auch bei diesem Ziel hinkt sie hinterher: „Lag der Zuwachs der Energieproduktivität im Bundesdurchschnitt bei 16%, so waren es im Saarland nur 7%, im darauf folgenden Jahr gar nur 5%.“

Exkurs: Schutzziele auf europäischer und nationaler Ebene

Europa

Die EU-Kommission hat am 23.01.2008 ein Klimapaket beschlossen, wonach die Treibhausgase bis 2020 europaweit um 20% gegenüber 1990 reduziert werden sollen. Zudem sollen die erneuerbaren Energien bis 2020 20% des Gesamtenergieverbrauchs in der Union abdecken.

Deutschland

Die Bundesrepublik hat auf der Konferenz zur UN-Klimarahmenkonvention in Bali zugesagt, bis zum Jahr 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 40% bezogen auf 1990 zu reduzieren. Am 05.12.2007 wurde vom Bundeskabinett beschlossen, bis 2020 den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 25 – 30% beim Strom und 14% beim Wärmebedarf auszubauen sowie den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf 25% zu verdoppeln. Die Energieeffizienz von Gebäuden soll um 30% ab 2008 und um weitere 30% ab 2012 gesteigert werden. Dabei handelt es sich nur um die wichtigsten Punkte des „integrierten Klima- und Energiepaketes“ (IEKP).

Aufschlussreich ist der Umgang der Landesregierung mit der Informationspflicht in diesem Bereich. Als einziges Bundesland liefert das Saarland keine im Internet abrufbaren Daten zum „Länderarbeitskreis Energiebilanzen“ (www.lak-energie­bilanzen.de). Obwohl die Bundesländer gemäß 11. Bundesimmissions­schutz­ver­ord­nung BimSchV  (11. Verordnung zur Durchführung des BimSchG = Verord­nung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte für Genehmigungs­bedürftige Anlagen) Emissions­kataster  erstellen sollen, liegt Derartiges in brauchbarer Form im Land nicht vor.

In der folgenden Tabelle sind die verfügbaren Daten zum CO₂-Ausstoß der Saarländischen Kraftwerke im Jahre 2006 dargestellt.

Tabelle 3: CO₂ – Emissionen der Kraftwerke im Saarland im Jahr 2006

Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft. Die Emissionen des Kraftwerks Römerbrücke schwanken stark von Jahr zu Jahr, abhängig von Witterung und Lastgang.

Hinzu kommen Wasserbelastungen in Form von Chloriden, Schwermetallen und Wärme sowie weitere Luftemissionen wie Feinstaub und Stickstoffoxide im Millionen-kg-Bereich.

Der Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt sehr eindrucksvoll die immensen Einsparpotentiale für Treibhausgase im Saarland, auch wenn die derzeitige Landesregierung gerade diese Vergleichbarkeit zu verschleiern sucht.

Exkurs: Treibhausgase

03.02.2009
Treibhausgase verursachen den Treibhauseffekt, der den Wärmehaushalt der Erde gewährleistet. Im sogenannten Kyoto-Protokoll wurden die besonders wirksamen Treibhausgase Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4) Distickstoffoxid (Lachgas, N2O), Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW/HFCs) und Schwefelhexafluorid (SF6) als anthropogene Gase benannt, die die Erde über den natürlichen Effekt hinaus aufheizen. Größter Speicher für CO2 sind die Ozeane. Zum besseren Verständnis betrachtet man in der öffentlichen Diskussion das CO2 bzw. rechnet andere Treibhausgase in so genannte CO2-Äquivalente um. Im Jahre 2004 waren folgende Hauptemittenten am weltweiten Klimawandel beteiligt: Sektor Anteil an CO2-Emissionen [%] Energieerzeugung 25,9 Industrielle Prozesse 19,4 Verkehr 13,1 Wohnen + Arbeiten 7,9 Forstwirtschaft* 17,4 Landwirtschaft incl. Brandrodungen 13,5 Abfall + Abwasser 2,8 Quelle: Wikipedia, Spiegel online *Gerade bei der Forstwirtschaft zeigt sich das weltweite Problem ganz anschaulich: Während die Industriestaaten durchgängig mehr aufforsten als fällen, holzen die Entwicklungsländer ein Vielfaches dessen ab.

1.4. Die Regenerativen

Einen zurzeit eher symbolischen Beitrag zur Energieerzeugung leisten hierzulande die so genannten. regenerativen Energien. Über eigene Zielvorgaben zur Steigerung dieser Ressourcen verfügt die Landesregierung nicht. Sie verweist eher lakonisch auf die Initiativen von EU und Bundesregierung und hält sich politisch merklich zurück. Bundesweite Erhebungen und Vergleichszahlen sehen das Saarland mit 2,7% (2005) auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer, was die Abdeckung des Primärenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien betrifft. Im Bereich der Stromerzeugung sind es gerade einmal 4,1% (nach anderen Quellen 3%) des Gesamtstromverbrauchs; 3,1% des saarländischen Wärmebedarfs werden aus erneuerbaren Energien abgedeckt. Die Sparten Wasserkraft und Geothermie treten kaum in Erscheinung, während ein größerer Beitrag der nicht fossilen Energieerzeugung aus der Verbrennung von Müll und Abfällen stammt. Ausbaufähig erscheinen im Saarland vor allem die Energieerzeugung aus Biomasse, Windkraft, Photovoltaik (PV) und Solarthermie. Mit 1.570 Sonnenstunden pro Jahr bietet das Saarland gute Voraussetzungen für die Nutzung von Sonnenenergie. Deutlich wird, dass die Windkraft mit aktuell 54 Anlagen (ca. 55 MW) im Saarland den größten Beitrag zur Stromerzeugung liefert, gefolgt von den Photovoltaikanlagen mit einer elektrischen Leistung von 21MW und einer jährlichen Stromerzeugung von ca. 18.000 MWh. Die kleineren im Saarland betriebenen Wasserkraftanlagen mit einer elektrischen Leistung von insgesamt ca. 16 MW und die Biomasseanlagen, hier größere Hackschnitzelfeuerungen und Vergärungsanlagen, erzeugen zusammen eine Strommenge von ca. 3,6MW. Zusammen ergibt das eine installierte Leistung von 95,6MW elektrische Leistung im Jahr 2005. Aktuell kann man von über 100 MW ausgehen. Einen größeren Beitrag zur Stromerzeugung liefern die Müllverbrennungsanlagen in Velsen (19,2MW elektrische Leistung) und Neunkirchen (8,4MW elektrische Leistung). Darüber hinaus verfügt die Müllverbrennungsanlage in Neunkirchen nach eigenen Angaben über eine thermische Leistung von 22MW. Im Bereich der solarthermischen Leistung wurden im letzten Jahrfünft im Schnitt etwa 1.000 Anlagen pro Jahr gefördert. Insgesamt beläuft sich die solarthermische Leistung im Jahr 2006 auf schätzungsweise 68MW. Das Saarland erreicht damit einen guten Platz im bundesweiten Ranking der installierten Flächen pro Einwohner.

2. Veränderung der Rahmenbedingungen

Für die Grünen im Saarland ist der Umbau der Energiewirtschaft Teil des von ihnen stets geforderten Strukturwandels. Das heißt: weg von monopolistischen, stark zentralisierten Systemen hin zu einer dezentralen und tragfähigen Wirtschaftsstruktur. Diese Forderung impliziert auch den Aufbau einer nachhaltigen umweltfreundlichen Energiewirtschaft.
Ein Grünes Energiekonzept für das Saarland fordert deshalb neben technischen Innovationen und wirtschaftlichen Investitionen zunächst die Schaffung politisch und strukturell geeigneter Rahmenbedingungen. Saarländische Landesregierungen haben in der Vergangenheit durch ihre absolute Kohle-Vorrang-Politik in vielerlei Weise die Verbreitung der erneuerbaren Energien behindert oder durch Untätigkeit im Bereich der Landesplanungen für Konflikte bei deren Implementierung in die saarländische Energielandschaft gesorgt. Dass vor diesem Hintergrund kein investitionsfreundliches Klima für erneuerbare Energien entstehen konnte, liegt auf der Hand. Ein deutliches Bekenntnis der saarländischen Regierungspolitik zu den erneuerbaren Energien steht weiterhin aus.
2.1. Die Rolle der Kommunen
Wie in anderen Bundesländern steht auch im Saarland die starke Zentralisierung der Energiewirtschaft einem Ausbau der regenerativen Energien entgegen. Deren Interessen liegen allgemein beim Einsatz fossiler Energieträger oder der Atomkraft. Die Energieselbstversorgung der Zukunft wird wegen der auslaufenden Ressourcen jedoch nur in dezentralen Einheiten bewerkstelligt werden können.
Für eine dezentrale, umweltfreundliche Energieversorgung ist eine Rekommunalisierung der Strom- bzw. Wärmezeugung sowie der lokalen Netze und Leitungen hilfreich, wobei im Erzeugungssektor auch neue, private Anbieter eine wichtige Rolle als Marktwettbewerber spielen sollen.
Der teilweise durch die Liberalisierung auf den Strom- und Gasmärkten ausgelöste Trend zu Mehrheitsbeteiligungen und Komplettveräußerungen kommunaler Stadtwerke muss gestoppt werden; stattdessen muss über den Zusammenschluss von einzelnen kommunalen Energieversorgungsunternehmen in Verbundlösungen oder anderen Kooperationsformen nachgedacht werden.
Die Schaffung von Nahwärmenetzen und kommunaler Stromerzeugung, aber auch der Rückkauf von Netzen und die Beteiligungen von Stadtwerken an Kraftwerken müssen über besondere Kredite, zum Beispiel der Kreditanstalt für Wiederaufbau finanziert und gefördert werden. Eine Rekommunalisierung macht die saarländischen Stadtwerke nicht nur handlungsfähiger in Marktaktivität und Preisgestaltung; sie bietet ein Mehr an Transparenz und demokratischer Mitbestimmung. Bürgerinnen und Bürger sollen sich darüber hinaus an ihrer Energieversorgung beteiligen können, beispielsweise in Form von „Bürgerkraftwerksbeteiligungen“..

2.2. Ausbau von Forschung und Wissenschaft
Die saarländische Hochschullandschaft muss in den nächsten Jahren stärker auf die Forschung und Entwicklung im Bereich der regenerativen Energien ausgerichtet werden. Daher ist es unabdingbar, die entsprechenden Forschungsbereiche etwa im Bereich der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), der Universität oder aber von Instituten und Privatwirtschaft stärker als bisher finanziell zu fördern.
Auch den Akteuren auf dem konventionellen saarländischen Energiemarkt müssen Anreize gesetzt werden, ihre Projekte in die saarländische Forschungslandschaft zu integrieren. Bündnis90/Die Grünen Saar fordern hier insbesondere die Einrichtung eines Forschungsschwerpunktes „Energieeffizienz“ und „“integrierte Mikrosysteme der Energieversorgung“ sowie eine Ausweitung der Bereiche Grundlagenforschung und anwendungsnahe Energietechnik. Des Weiteren fordern die Grünen die Einrichtung eines Studienganges Management im Bereich der Erneuerbaren Energien. Das Ziel dieses Studiengangs ist es, das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung mittels Innovationen im Bereich „Erneuerbare Energien“ unternehmerisch umzusetzen. Technisches Fachwissen und gesellschaftsbezogenes Problembewusstsein sind dafür notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzungen. Zusätzliche Qualifikationen im Management sind notwendig.
Das Energieland Saar, das zurzeit nur knapp eine halbe Million Euro für Forschungszwecke im Bereich von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ausgibt und damit nur noch von Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz unterboten wird, muss hier deutlich stärker investieren, um den Anschluss an die bundesweite Entwicklung nicht noch mehr zu verlieren.

2.3. Landesentwicklungsplan Erneuerbare Energien
Die saarländischen Grünen weisen schon seit Jahren auf eine dringend notwendige Vernetzung von Plan- und Arbeitsgrundlagen im Saarland hin. Eine ihrer Forderungen lautet: Wir brauchen als Rahmen einen „Landesentwicklungsplan (LEP) Saarland“. Siedlungsentwicklung, Demografie, Klimawandel, Ver- und Entsorgung, Verkehr, Infrastrukturentwicklung und Strukturwandel, Forschung und Lehre sowie Entwicklung von Natur und Landschaft können nicht unabhängig voneinander in verschiedenen Ministerien abgearbeitet werden. Dabei wird die Energieversorgung unter der Prämisse der Nachhaltigkeit zum zentralen Handlungsfeld in unserer Zukunftsgesellschaft, so wie es die Grünen schon seit Anfang der 1980 er Jahre anmahnen. Insoweit ist es geboten einen integrierten LEP Energie Saarland zu erarbeiten, der der raumordnerischen Dimension dieses Themenfeldes gerecht wird.
Darin festgeschrieben werden sollen unter anderem ein saarlandweiter Wärmeatlas, Flächen für Wind- und Solarenergie, Anbauflächen für nachwachsende Rohstoffe, Konzeption von Nah- und Fernwärme- und Stromnetzen sowie die Schaffung von Energieagentur und Energieberatung.
Für einen derartigen LEP Energie Saarland gibt es durchaus – wenn auch veraltete – Grundlagendaten, die der Landesregierung auch vorliegen. So gibt es aus dem Jahre 1995 ein Klimaschutzgutachten, in dem bereits wesentliche Klimaschutzpotentiale erhoben worden sind. Bereits im Jahre 1985 wurde in einer Planstudie auch ein Wärmeatlas für das Saarland erstellt. Die in diesen Planwerken erhobenen Daten fanden jedoch niemals Verwendung. Festlegungen erfolgten im aktuellen LEP Umwelt bisher lediglich für den Bereich Windkraft.
Mit dem Urteil des OVG Saarland zur Zulässigkeit von Windkraftanlagen außerhalb eines festgesetzten Vorranggebietes in Eppelborn (AZ 2 R 11/06) wurde aber deutlich, dass dieses Planwerk eher zu Konflikten beiträgt als diese zu verhindern. Hier rächt sich, dass die Landesregierung ihre Landesplanung mehr als stiefmütterlich behandelt.

2.4. Schaffung einer Energieagentur
Während sich der globalen Dimension des Problems Klimawandel entsprechend auf allen internationalen und den meisten nationalen Ebenen Energieagenturen verschiedenster Ausprägungen gebildet haben, gibt es vergleichbare Strukturen im Saarland nicht. Internationale Energieagentur (IEA), Europäische Energieagentur und Deutsche Energieagentur (dena) finden ihre Entsprechungen in diversen Bundesländern und regionalen Lösungen. Dabei bietet sich das in Saarbrücken ansässige Institut für Zukunftsenergiesysteme (IZES) hierzu geradezu an. In ihm bündeln sich Erfahrung mit der saarländischen Energielandschaft sowie die strategische Ausrichtung und das konzeptionelle Know-How im Bereich der erneuerbaren Energien für unsere Region.
Dabei hatte das Saarland bereits im Jahre 1985 die erste Energieagentur (SEA, später AZES) in der BRD gegründet. Diese sollte sich durch Contracting-Angebote wirtschaftlich selbst tragen. Allerdings haben die Energieunternehmen als Gesellschafter der SEA das Contracting–Geschäft weggenommen. Mangels Nachfrage insbesondere auf kommunaler Ebene wurde diese Energieagentur mit dem IZES zur IZES gGmbH verschmolzen.
Das auch international hoch angesehene Institut befindet sich zurzeit auf einer Gratwanderung zwischen Wissenschaft und regionaler Projektumsetzung. Es ist als Auftragnehmer (außer im Saarland) europaweit sehr gefragt.
Die Grünen fordern die Einrichtung einer Energieagentur auf Basis des IZES mit einer adäquaten Finanzausstattung und angemessenen Gestaltungsspielräumen. Strategische Partner einer neuen saarländischen Energieagentur sollten weniger die jeweiligen Energieversorgungsunternehmen im Lande als vielmehr finanzstarke, bürgernahe und mittelständisch orientierte Institutionen wie die Sparkassen sein. Die demokratische Kontrolle sollte zudem nicht mehr ausschließlich von der Landesregierung ausgeübt werden und damit auf einen breiteren politischen Konsens zielen.

2.5. Förderung und Landesinitiativen
Obwohl sämtliche Experten das regulierende und vor allem initiierende Eingreifen der politischen Ebenen für unabdingbar halten, beschränkt sich die saarländische Regierungspolitik mehr oder weniger auf die Rolle eines Zuschauers oder einer reinen Genehmigungsinstanz – wobei zukunftsfähige Vorhaben durch lange Genehmigungsverfahren behindert werden. Sie ignoriert dabei die fast vollkommene Marktbeherrschung („Vermachtung“) des Energiesektors durch Großkonzerne und versteckt sich dabei häufig hinter der desolaten Finanzlage des Saarlandes. Dabei ist ihr potenzieller Gestaltungsspielraum auch unter finanziellen Gesichtspunkten so eng nicht.
Als Beispiele seien die Schaffung von Flächenkatastern, Initiierung von Dach- und Flächenbörsen, Abnahme von Öko- Strom für Verwaltungen, Fuhrparke und energieeffiziente Bürogeräte genannt, mit denen die öffentliche Hand ihrer Vorbildfunktion gerecht werden könnte.
Auch den Kommunen, als Garant von Dezentralität und Nachhaltigkeit, müssen Anreize geschaffen werden ihre Gebäudebestände, Hallen und Kommunalverwaltungen, aber auch die Beleuchtungsanlagen energieeffizienter zu gestalten. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte die Förderung von Potenzialstudien sein, mit denen die Kommunen ihre Möglichkeiten im Bereich von Effizienz, Einsparung und dem Ausbau der erneuerbaren Energien erfassen könnten.
Rechtlich noch wenig erfasst ist der Wärmesektor. Hier kann der saarländische Gesetzgeber selbst die Möglichkeiten zu einem schnellen Ausbau von kommunalen Nahwärmekonzepten vor allem in Kommunen außerhalb der Saar-Schiene schaffen.
Dass sich die saarländische Landesregierung politisch äußerst schwer tut, sich einer Vorrangpolitik für erneuerbare Energien zu befleißigen liegt auf der Hand. Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen dauern äußerst lang und sind ebenso wie im Bereich der Photovoltaik wegen fehlender politischer Festlegungen äußerst konfliktträchtig. Anstatt sich aus den stattfindenden Vor-Ort-Interessenkonflikten ein Alibi für die eigene Untätigkeit abzuleiten, müssen hier schnellstens planungsrechtliche Sicherheiten (LEP Energie) geschaffen werden, auch und gerade um private und öffentliche Investoren zu ermutigen.
Grundvoraussetzung ist dabei die Umstrukturierung des bisherigen Umweltministeriums in ein Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr mit effektiverer Abteilungsstruktur und einem auf Klimaschutz ausgerichteten Landesamt (derzeit LUA) als Dienstleister anstatt als reine Aufsichts- und Genehmigungsbehörde.
Die Förderkulisse des Landes ist stark ausbaufähig. Die oft öffentlich propagierten Mittel, die das Land zur Verfügung stellt sind bei weitem nicht ausreichend, um die Klimaschutzziele auch nur annähernd zu erreichen. So ist das ZEPTech (Zukunftsenergieprogramm Technik) nur mit etwa 800.000 Euro bestückt – ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zudem werden offenbar nur breiten- und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen gefördert (derzeit Wärmepumpen und Wärmedämmung).
Zu wenig fördert das Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern auch strategische und innovative Konzepte, selbst wenn diese Kofinanzierungen bis zu 50% durch die EU ermöglichen (z.B. Interreg).

3. Das Szenario 2020

Zu den Zielen Grüner Energiepolitik im Saarland gehören neben den Erfordernissen des Klima - und Umweltschutzes auch die Sicherstellung der Versorgung mit - bezahlbarer - Energie und die Bereitstellung von Arbeitsplätzen im Strukturwandel

3.1 Effizienz und Einsparung

Die mit Abstand wichtigsten Faktoren einer Energiewende auch im Saarland sind die Einsparpotenziale, die Steigerung der Energieeffizienz und die Steigerung des Anteils regenerativer Energien an der Energiegewinnung.

Nach Schätzungen der Bundesvereinigung Bauwirtschaft sind in Deutschland von 39 Millionen Wohnungen allein unter energetischen Gesichtspunkten zwei Drittel nicht mehr auf dem neuesten Stand. Bei einem Betrag von nur 15.000 Euro pro Wohnung ergibt sich so ein Modernisierungspotenzial von 390 Mrd. Euro. Legt man diese Zahlen auf die ca. 500.000 Wohnungen im Saarland um, so läge allein im privaten Bereich ein Sanierungsbedarf von ca. fünf Milliarden Euro vor. Saarländische Kreditinstitute haben das Potential erkannt und bieten zinsgünstige Darlehen für energetische Modernisierungen an.

Wie so oft belegt die mangelhafte Datenlage für das Saarland auch hier die Passivität und Unbeholfenheit der Landesregierung im Bereich der Energiewende. Während andere Bundesländer mit eigenen Initiativen vorangehen, auch und gerade um die mittelständische Wirtschaft zu beleben, bezieht sich die saarländische Landesregierung eher auf die Ansätze der Bundesregierung, die per Kabinettsbeschluss (Dezember 2007) beabsichtigt, die Energieeffizienz von Gebäuden um 30% ab 2008 und um weitere 30% ab 2012 zu steigern.

Weder wird für moderne Ansätze wie Top Runner (Festschreibung von Energieeffizienzzielen für Elektrogeräten anhand der jeweils verbrauchsgünstigsten Geräte) oder aber für Selbstverständlichkeiten wie die Minimierung des Standby–Verbrauchs offensiv geworben.

Ein erhebliches Potential zur Effizienzsteigerung und Umweltverbesserung liegt in der Einführung transparenter, zeitvariabler Tarife („Smart Metering“) und einer intelligenten Vernetzung der Erzeuger und Nachfrager („Smart Grid“). Sie ermöglichen es unter anderem, den Energieverbrauch in Zeiten zu verlagern, zu denen vermehrt regenerative Energien – in Abhängigkeit von Windstärke und Sonneneinstrahlung – zur Verfügung stehen. Das Einsparpotential beläuft sich auf fünf bis zehn Prozent des Stromverbrauchs privater Haushalte – und damit fünf bis zehn Millionen Tonnen CO₂-Emissionen. Ähnliches gilt für den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen.

Das Saarland war in der Vergangenheit Vorreiter bei der Erprobung solcher Tarifmodelle. Diese Aktivitäten sollten – mit der inzwischen deutlich verbesserten Kommunikationstechnik – unbedingt wieder aufgenommen werden.

3.2 Stromerzeugung

Die derzeit im Saarland installierte Stromerzeugungsleistung beläuft sich auf ca. 2.400 MW, wovon ein Drittel dem Export ins nationale oder internationale Netz dient. Aktuell gehen fast sämtliche Experten jedoch davon aus, dass auf absehbare Zeit der Status des Landes als Energieexporteur durch eine europäische Gesamt­kon­zeption aufgeweicht wird.

Die Standortentscheidung bei Erzeugungsanlagen – die Entscheidung über verbrauchs­nahe Erzeugung oder Import – hängt in erster Linie davon ab, ob bei einer zu prognostizierenden (Börsen-)Preisentwicklung eine Wirtschaftlichkeit der Anlagen zu erreichen ist. Diese Entscheidung ist in einer Marktwirtschaft nicht staatlicherseits zu determinieren.

Im Hinblick darauf gilt es sich klarzumachen, dass das Saarland spätestens mit Einstellung der subventionierten Kohleförderung seinen ressourcenbedingten „komparativen Kostenvorteil“ bei der konventionellen Stromerzeugung verloren hat. Eine Reihe von Argumenten spricht aber dafür, dass das Saarland auch künftig Energiestandort bleibt:

• Das Potential an gut ausgebildeten Arbeitskräften und erschlossenen Flächen stellt einen Standortvorteil auch für neue, moderne Erzeugungsanlagen dar.

• Im zukünftigen Netz sind für den Großteil der regenerativen Energien so genannte Backup-Kapazitäten an konventioneller Erzeugung vorzuhalten.

• Das bestehende Netz ist auf eine Erzeugung an den derzeitigen Standorten ausgelegt.

• Künftige Netztarife werden stärker an den tatsächlichen Kosten des Stromtransports orientiert sein: abhängig von Entfernung und der durch den Transport verursachten  Netzbelastung („Nodal Pricing“, „Knotenprinzip“). Das wird eine verbrauchsnahe Erzeugung begünstigen.

Dennoch werden Energieexporte zukünftig eher durch die südlichen EU-Länder im Bereich der Solarenergie und durch die Alpenländer und Skandinavien bzw. die europäischen Küstenregionen im Bereich der Wasser- und Windkraft erfolgen. Hinzu kommen bisher nicht ausgelotete Potenziale im Bereich der Geothermie. Parallel dazu zeichnet sich durch nationale und europäische Vorgaben ein deutliches Abschmelzen des fossilen Anteils an der Stromproduktion ab.

Um eine Vorstellung von der Größenordnung der künftig notwendigen Kraftwerks­kapazität im Saarland zu gewinnen, lässt sich überschlägig folgende Rechnung aufmachen: Geht man davon aus, dass die gesamte Jahreshöchstlast im Saarland sich durch Stromeffizienz­maßnahmen im Einklang mit den Zielen der Bundes­regierung bis zum Jahr 2020 auf rund 1.500MW reduzieren lässt, und geht man weiterhin davon aus, dass die erneuerbaren Energien (ohne Deponie-, Abfall- und Klärgas) dazu mindestens 50MW an gesicherter(!) Leistung beitragen werden, so müssen auch mittelfristig rund 1.450MW fossile Kraftwerksleistung vorgehalten werden – vorzugsweise Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung. Hinzu kommen - allerdings nicht vollständig gesicherte, weil in Abhängigkeit von den natürlichen Erzeugungsbedingungen stehende - etwa 600MW aus den regenerativen Energien Photovoltaik, Biomasse und Windkraft (siehe Tabelle 4), so dass im Szenario Saarland 2020 insgesamt eine Kapazität von regelmäßig um die 2.000MW zur Verfügung stünde.

In jedem Fall treten die Bündnisgrünen dafür ein, den verbleibenden mittelfristigen Bedarf an konventioneller Erzeugung vorrangig durch moderne Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu decken. Als Brückentechnologie sind sie unverzichtbar. Unter allen fossilen Erzeugungsoptionen verursacht Erdgas die geringsten Schäden. In Abbildung 3 sind die externen Kosten und Wirkungsgrad der Stromerzeugung in GuD-Kondensationskraftwerken zur Stromerzeugung dargestellt. Moderne Gas und Dampf- Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen weisen einen „Brennstoff­wirkungsgrad“ – thermisch und elektrisch - von 80 bis 90% auf.

.Tabelle: Ausbau der regenerativen Stromerzeugungskapazitäten bis 2020

Nicht eingerechnet in dieses Szenario sind dabei die schon bestehenden Kapazitäten im Bereich von Gruben- oder Gichtgas, der Müll- und Abfallverbrennung, sowie des Repowering, die den Anteil der nichtfossilen Energieträger weiter erhöhen werden.

Der Einsatz der erneuerbaren Energien ist generell mit den Ansprüchen des Natur- und Landschaftsschutzes abzugleichen.

3.2.1. Photovoltaik

Für die Produktion von 250 bis 300 MW Solarstrom reichen die im Saarland nutzbaren Dachflächen nicht aus – auch wenn man unterstellt, dass der technische Fortschritt mit Sicherheit bei Solarzellen der nächsten Generation(en) höhere Ausbeuten erlaubt. Im vorgesehenen Landesentwicklungsplan Energie sind infrage kommende Flächen auszuweisen, wobei zunächst versiegelte Areale und Konversionsflächen aus wirtschaftlicher Nutzung zu bevorzugen sind. Im derzeitig gültigen LEP Umwelt sind alleine 1975ha Vorrangflächen für Gewerbe und Industrie ausgewiesen, für die es derzeit keine Nutzungsoption gibt.

3.2.2. Biomasse

Bei der energetischen Nutzung der Biomasse hat das Saarland ein erhebliches Potential im Bereich Verwertung von Bioabfall. Nach Berechnungen des IZES – Institutes (Institut für Zukunftsenergiesysteme) bieten sich im Bereich der Biomasse Potenziale bis zu fast 7 % des saarländischen Primärenergiebedarfs, wobei die größten Ressourcen naturgemäß im ländlichen Raum abseits der Saarschiene liegen.

Bioabfallerfassung und -verwertung fristen ein Schattendasein und wurden nie ernsthaft betrieben. Der EVS sieht die Bioabfallerfassung als abfallrechtliche Verpflichtung und kümmert sich nicht ausreichend um die Wertschöpfungs­möglichkeiten. Angesichts nicht unendlich vermehrbarer Flächenpotentiale zur Gewinnung von Biomasse aus der Land- und Forstwirtschaft muss hier eine dezidierte Strategie entwickelt werden – auch dies eine prädestinierte Aufgabe für das IZES.

Mit dem Scheitern der von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten „Biosprit“-Beimischung ist Biomasse als Energieträger generell in Verruf geraten - zu Unrecht. Fragwürdig ist in der Tat die Vorstellung, man könne die Energieversorgung – auch die eines exponentiell wachsenden Verkehrs - zu wesentlichen Teilen auf den Anbau von „Energiepflanzen“ gründen: Zum einen verdrängt und verteuert er den Lebens­mittel­anbau. Zum anderen ist ein solcher großflächiger Anbau von Energiepflanzen in Monokulturen ökologisch schädlich – in der Dritten Welt ebenso wie hierzulande. Biomasse ist jedoch sehr wohl ein wirtschaftlicher, umweltfreundlicher Energieträger – so lange die Herstellung ökologisch unbedenklich ist und solange der Einsatz vor­zugs­weise in hocheffizienten Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung erfolgt.

3.2.3. Windkraft

Windkraftanlagen (WKA) sind (wie große Solarstromanlagen) raumwirksam. In „windhöffigen“ Gebieten ist ihr Einsatz sinnvoll. Im Saarland bietet beispielsweise der Norden mit seinen Gipfellagen über 400 m solche Voraussetzungen. Dabei sollten nur Anlagen zum Einsatz kommen, die dem Stand der Technik entsprechen, um die Akzeptanz durch zu viele einzelne Windräder nicht zu belasten. Windräder mit (mindestens) 5MW werden 2020 gang und gäbe sein. Zum einen sind die drehenden Massen so groß, dass auch kürzere Windspitzen oder Flauten einfach "ignoriert" werden. Außerdem sind die zukünftigen Anlagen noch stärker in den Netzbetrieb zu integrieren. Der damit verbundene Regelaufwand ist einfach für Großanlagen sinnvoller.

Der in der Fachwelt bevorzugte Mindestabstand von ca. 500m zu Wohnlagen ist einzuhalten. Demzufolge ist auch für diese regenerative Energieerzeugung der ländliche Raum prädestiniert. Im aktuellen LEP Umwelt wurden Vorrangflächen für Windkraft ausgewiesen, die nicht mit dem Naturschutz abgeglichen sind.

Somit gewährleistet das Szenario von Bündnis 90/Die Grünen Saar für das Jahr 2020 einen Ausbau der Regenerativen Stromerzeugungskapazitäten auf etwa das fünf- bis sechsfache gegenüber 2008 – allein aus Photovoltaik, Biomasse und Windkraft.

3.3. Wärme

Im Bestand wird der Fernwärmeschiene für eine Übergangsphase weiterhin eine wichtige Rolle bei der Abwärmenutzung von Kraftwerken und vor allem der Industrie zukommen. Im Grünen – Energiekonzept soll ähnlich wie bei der Stromerzeugung eine Substitution durch Gaskraftwerke mit KWK–Technik und hohem Wirkungsgrad erfolgen.

Unter den erneuerbaren Energien bietet die Biomassenutzung ein erhebliches Potenzial zum Ausbau von Nahwärmenetzen oder Nahwärmeinseln, die gegenüber industriellen Großlösungen erhebliche Vorteile aufweisen. Nah- und Fernwärme­anlagen mit Kraftwärmekopplung (KWK) aus Blockheizkraftwerken (BHKW) auf Biomasse­basis sind flexibel handhabbar (z.B. als transportierbare Einheiten). Sie ver­brennen CO₂-neutral und bieten Arbeitsplätze und Einkommens­mög­lichkeiten in der Land- und Forstwirtschaft.

Weitere große Potenziale liegen in einer ausgereiften Solarthermietechnik sowie in den Einsparpotenzialen, die vor allem im Bereich der Wärmedämmung und des Baus von Niedrigenergiehäusern und -wohnungen liegen.

3.4. Bioenergiedörfer und integrierte Mikrosysteme der Versorgung

Nicht nur als Referenzobjekte, sondern als faktische und realistische Lösungen der Energieprobleme der nächsten Jahrzehnte wollen die Bündnisgrünen das Konzept von autarken Bioenergiedörfern vorantreiben. Diese Konzepte, bisher lediglich auf privater Basis beruhend, müssen von landespolitischer Seite massiv unterstützt werden. Auch hier bietet sich eine Zusammenarbeit mit dem IZES an, um dezentrale Konzepte wie Nahwärmeinseln oder effiziente Kombikraftwerke zu realisieren. Der Vereinzelung oder gar Zufälligkeit solcher Initiativen muss durch eine strukturierte Planung entgegengewirkt werden.

Auch die intelligente Stromverteilung durch virtuelle Kraftwerke, die ziel- und punkt­genau Strombedarfe und -verbrauche steuern können gehört auf die Agenda der zukünftigen saarländischen Energiepolitik.

Die Struktur einer künftigen Stromversorgung – auch über 2020 hinaus – lässt sich nicht im Detail vorherbestimmen. Es ist aber davon auszugehen, dass das heutige, zentralistische System sich überlebt hat. Die technischen Optionen für ein zukünftiges dezentrales System bestehen schon heute: Ein solches System umfasst eine Vielzahl kleiner und mittelgroßer Anlagen, von hocheffizienten Anlagen mit Gas- und Dampf-Kraft-Wärme-Kopplung bis zu regenerativen Erzeugern, die mit der Nachfrageseite über ein intelligentes Steuerungssystem vernetzt sind. Nur auf diesem Weg sind die Klimaziele, die sich Deutschland gesetzt hat zu erreichen.

3.5 Ziel: Klimaneutralität

Nach Berechnungen des deutschen Institutes  für Wirtschaftsforschung wird der Klimawandel in Deutschland bis zum Jahre 2050 Kosten von ungefähr 800 Milliarden Euro verursachen. Davon entfallen auf das Saarland bis zu 19 Milliarden Euro. Gleichzeitig warnt das Institut vor den Folgen für die Energieversorgung. Kohle- und Atomkraftwerke seinen wegen der zu erwartenden Trockenperioden häufig abzuschalten, schwere Schäden in Landwirtschaft und Infrastruktur zu erwarten.

Insgesamt gesehen könne nur ein wirksamer Klimaschutz und eine klimaneutrale Energieerzeugung die „ schlimmsten Entwicklungen“ verhindern. Sind pro Jahr Schäden von 0,5 % des Bruttosozialproduktes zu erwarten, kommt nach Berech­nungen des Institutes ein effizienter Klimaschutz mit 0,1 Prozent deutlich billiger.

Dies bedeutet für die saarländischen Grünen, dass über das Jahr 2020 hinaus weiter massive Schritte in Richtung Klimaneutralität unternommen werden müssen, um sowohl einem ökologischen als auch einem ökonomischen Kollaps entgegen­zu­wirken. Die gegenwärtig auf nationaler und europäischer Ebene formulierten Klimaziele werden erst der Anfang sein. Das Ziel heißt Klimaneutralität.

4 Neue Impulse

4.1 Die Steinkohle geht – die Kompetenz bleibt
Die Grünen stehen zum Energiestandort Saar. Nicht die Frage ob Energie erzeugt wird, sondern wie sie erzeugt und verteilt wird ist Gegenstand der Betrachtung und Lösungsansatz für die Zukunft.
Im Bereich der erneuerbaren Energien wird die Zukunft liegen, nicht mehr in der Fixierung auf fossile Energieträger. Allein die enormen Preissteigerungen im Bereich von Öl und Kohle werden regenerativen Strom schon bald wettbewerbsfähig machen. Spätestens nach dem Ende des Saarbergbaus fällt das Argument von der Sicherung heimischer Arbeitsplätzen durch die Verbrennung fossiler Energieträger weg. Hinzu kommt die zu erwartende Unrentabilität konventioneller Kohlekraftwerke ab dem Jahr 2013, wenn die Erstversteigerung von CO2-Zertifikaten direkt den Kohlestrom verteuert.
Eine vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass im Jahre 2006 bundesweit 236.000 Beschäftigte im Bereich der regenerativen Energien arbeiteten, was eine Steigerung von fast 50 % zum Vergleichsjahr 2004 bedeutet. Allgemein gilt auch das von der rot-grünen Bundesregierung ins Leben gerufene EEG als Jobmotor. Insbesondere die saarländische Bauwirtschaft und der saarländische Mittelstand werden vom Boom der erneuerbaren Energien und vom energetischen Sanierungsbedarf profitieren. Etwa 220.000 Arbeitsplätze werden nach Analysen des Bremer Energieinstituts jährlich aufgrund der geförderten Investitionen in der mittelständischen Bauwirtschaft und im Handwerk in Deutschland gesichert oder geschaffen. Das Programm Ökologisch Bauen, das den Bau energetisch hochwertiger Neubauten fördert, erreichte im Jahr 2007 das Zusagevolumen des Ausnahmejahres 2006. Die Nachfrage nach energieeffizienten Neubauten ist damit im Gegensatz zum allgemein rückläufigen Wohnungsneubau stabil geblieben. Die Förderprogramme haben nicht nur positive Auswirkungen auf das Klima, sondern auch auf den Arbeitsmarkt.
Schon lange generiert der Bereich der Erneuerbaren Energien bundesweit mehr Arbeitsplätze als Kohle – und Atomstromproduktion zusammen. Obwohl die regionsbezogene Datenlage über den Beschäftigungssektor Erneuerbare Energien äußerst dürftig ist, kann davon ausgegangen werden, dass das Saarland im bundesweiten Vergleich (lediglich 14% in NRW; Rheinland Pfalz und Saarland) einen der hinteren Plätze einnimmt - zumindest was Arbeitsplätze im Betrieb und der Wartung regenerativer Produktionsanlagen betrifft. Große Potentiale liegen daher sowohl im Bereich der direkten Beschäftigung, aber auch in der Produktion von Anlagen, Systemen und Bauteilen.
Wie sehr im produzierenden Bereich die Saar-Wirtschaft schon jetzt profitiert, kann unschwer am Beispiel der Dillinger Hütte gezeigt werden, die Stahl für die Windkraftanlagen im derzeit größten Offshore-Windpark der Welt (Horn Rev) vor der dänischen Nordseeküste herstellt.
Nicht nur den momentan 3.500 Beschäftigten der saarländischen Energiewirtschaft können über eine gezielte Vorrangpolitik mittel- und langfristig die Arbeitsplätze gesichert werden. Auch Handwerk, Anlagenbau und Dienstleistungssektor werden durch entsprechende Investitionen profitieren, neue Arbeitsplätze generieren, und damit einen erheblichen Beitrag zur Umstrukturierung des Landes darstellen.
Dabei kommt dem Energiestandort Saarland auch weiterhin das große, über Generationen erworbene Know-How im Bereich der Energieproduktion und Energieverteilung zugute.
4.2. Neue Energie Saar
Die saarländischen Bündnisgrünen wollen mit ihrem energiepolitischen Konzept nicht nur den Forderungen nach Nachhaltigkeit, Klimaschutz und nach einer lebenswerten Umwelt für die kommenden Generationen entsprechen. Sie wollen dem alten Energiestandort Saarland auch eine Zukunft als eigenständiges Bundesland erhalten.
Die Weichen der zukünftigen Energiepolitik werden derzeit vor allem auf der Ebene der europäischen Union gestellt. Während die deutsche Gesetzgebung den nationalen Rahmen und die Förderkulisse für eine neue Energiepolitik vorgibt, ist es im föderalen System Sache der Bundesländer und Regionen, innovative Konzepte und Ideen zu deren Ausgestaltung zu entwickeln. Darum ist es im Saarland jedoch schlecht bestellt.
Was den Ausbau erneuerbarer Energien angeht, liegt das Saarland auf dem letzten Platz der deutschen Bundesländer. Dies liegt vor allem an den ungünstigen Rahmenbedingungen des kleinsten deutschen Flächenlandes, denn es fehlt vor allem an wissenschaftlich fundierten Grundlagen, an einem verlässlichen politischen Rahmen und an einer adäquaten Finanzkulisse.
Dabei liegen die Positivbeispiele praktisch vor der Haustür: Luxemburg etwa verfügt über eine landesweite Potenzialanalyse für erneuerbare Energien, erarbeitet unter Beteiligung der TU Wien und des Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung Freiburg (FH ISI). Das Land Oberösterreich hat einen Energiebeauftragten, unter dessen Ägide ein Konzept „Energiezukunft Oberösterreich 2030“ mit 100% erneuerbaren Energien erarbeitet wurde. In Deutschland ist Baden Württemberg mit einem eigenen engagierten EEG und der Bündelung von Forschungs- Know-How am Standort Freiburg führend. Im „Interdisziplinären Zentrum für Nachhaltige Entwicklung (IZNE) der Uni Göttingen werden Bioenergiedörfer zukunftsfähig gemacht. Im „Institut für solare Energieversorgungstechnik (ISET) der Uni Kassel werden Kombikraftwerkskonzepte entwickelt. Das Saarland, dessen Zukunft entscheidend auch davon abhängt, ob es ökonomisch zukunftsfähig sein wird, muss spätestens jetzt seine energiepolitische Kompetenz neu definieren. Ziel über das Jahr 2020 hinaus wird eine schrittweise Annäherung an die Klimaneutralität sein – im Saarland als Industriestandort ein Unterfangen, das wohl abgewogen sein muss, aber nicht unrealistisch ist angesichts des durch den Klimawandel bedingten hohen Innovationsdrucks.
Als ersten wichtigen Schritt für das Saarland fordern die Bündnisgrünen eine Bündelung der Energie- , Klimaschutz- , Verkehrs- und Umweltkompetenz in einem Ressort der Landesregierung. Es sollte sich auch nicht weiter am diesbezüglich kontraproduktiven Zuschnitt der Bundesressorts orientieren, denn viele ambitionierte Vorhaben der Großen Koalition gehen unter im Zuständigkeitsgerangel der Ministerien und an der Zerfaserung von Ideen und Konzepten.
Die saarländische Landesregierung täte gut daran, eine ehrliche Bestandsaufnahme nicht mehr aus Angst vor dem Eingeständnis der eigenen Tatenlosigkeit zu verhindern, sondern die Zeichen der Zeit erkennend eine massive Kehrtwende in ihrer energiepolitischen Ausrichtung vorzunehmen und dabei den Kontakt mit allen gesellschaftlichen Gruppen zu suchen. Ein Bündnis Neue Energie Saar muss einen neuen energiepolitischen Konsens herstellen.

Zusammenfassung: Vor wichtigen Weichenstellungen

Das Energieland Saarland steht vor wichtigen Weichenstellungen.
• Hohe Kosten und immer schwerere Umweltschäden haben dazu geführt, dass die Förderung des fossilen Energieträgers Steinkohle an der Saar zu Ende geht.
• Das Vorhaben, die bestehenden Kraftwerke auf Steinkohlebasis durch gleichartige oder noch größer dimensionierte Anlagen zu ersetzen, stößt nicht zuletzt angesichts des drohenden Klimawandels auf den entschiedenen Widerstand der Bevölkerung.
• Die Entwicklung und der Ausbau Erneuerbarer Energien und intelligenter Systeme der Energieversorgung sind angesichts des Klimawandels und des stetigen Rückgangs der Vorräte fossiler Energieträger auch im Saarland unerlässlich. Es ist zwingend notwendig, die Verschwendung von Energie wirksam zu bekämpfen und die intelligente Nutzung von Energie stärker zu fördern.
• Das bestehende System der zentralen Versorgung durch Großkraftwerke hat sich überlebt. Neue Systeme der Energieversorgung müssen und werden dezentral, regenerativ und umweltschonend, kurz: nachhaltig sein.
Verharrt das Saarland in der jetzigen Situation in seiner Schockstarre, droht es den Anschluss an die technische Entwicklung von Energiesystemen, seinen Standortvorteil als Energieland – und damit zukunftsträchtige Beschäftigungsmöglichkeiten zu verlieren.
Bündnis 90/Die Grünen wollen mit ihrem Energiekonzept Möglichkeiten und Wege aufzeigen, den Energiestandort Saarland zukunftsfähig zu machen und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mit bezahlbarer, sauberer Energie zu versorgen, die neue zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft.
Energieland Saar heute
Der Industriestandort Saarland mit seinen großen Stahlerzeugungskapazitäten, seiner Autoindustrie und seiner weiterverarbeitenden Industrie gehört zu den großen Energieproduzenten in Deutschland. Mit Emissionen von über 20t CO2/Jahr pro Einwohner schneidet das Saarland im Vergleich der Bundesländer – auch durch seine Industriestruktur bedingt - extrem schlecht ab. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg und Bayern liegt der Wert bei 7t CO2/Jahr pro Einwohner. Die „Treibhaus–Weltmeister“ in Australien emittieren 26,9t; die viel gescholtenen US-Amerikaner 23,5t CO2/Jahr pro Einwohner!
Den Löwenanteil trägt die Steinkohle zur Energieerzeugung bei: 94% des Stroms werden aus Kohle gewonnen. Einen zurzeit eher symbolischen Beitrag leisten die so genannten. regenerativen Energien. Bundesweite Erhebungen und Vergleichszahlen sehen das Saarland auf im Vergleich der Bundesländer auf einem der letzten Plätze, was die Abdeckung des Primärenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien betrifft.

Veränderung der Rahmenbedingungen

Für die Grünen im Saarland ist der Umbau der Energiewirtschaft Teil des von ihnen stets geforderten Strukturwandels. Das heißt: weg von monopolistischen, stark zentralisierten Systemen hin zu einer dezentralen und tragfähigen Wirtschaftsstruktur. Dazu ist eine stärkere Stellung der Kommunen unabdingbar: Wo die Voraussetzungen vorliegen sollte über eine Rekommunalisierung der lokalen Netze nachgedacht werden.
Bündnis90/Die Grünen Saar fordern die Einrichtung eines Forschungsschwerpunktes „Energieeffizienz“ und „integrierte Mikrosysteme der Energieversorgung“ sowie eine Ausweitung der Bereiche Grundlagenforschung und anwendungsnahe Energietechnik an den saarländischen Hochschulen. Des Weiteren regen die Grünen die Einrichtung eines Studienganges Management im Bereich der Erneuerbaren Energien an.
Die saarländischen Grünen weisen schon seit Jahren auf eine dringend notwendige Vernetzung von Plan- und Arbeitsgrundlagen im Saarland hin. Eine ihrer Forderungen lautet: Wir brauchen als Rahmen einen „Landesentwicklungsplan (LEP) Saarland“. Der bisherigen Zersplitterung der Zuständigkeiten ist durch Umstrukturierung des bisherigen Umweltministeriums in ein Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr entgegenzuwirken.
Die Grünen fordern die Einrichtung einer effektiven Energieagentur, mit einer adäquaten Finanzausstattung und angemessenen Gestaltungsspielräumen, deren Nucleus das jetzige renommierte Institut für Zukunftsenergiesysteme (IZES) bilden könnte.
Das Szenario 2020
Die mit Abstand wichtigsten Faktoren einer Energiewende auch im Saarland sind die Einsparpotenziale, die Steigerung der Energieeffizienz und die Steigerung des Anteils regenerativer Energien an der Energiegewinnung.
Es gilt es sich klarzumachen, dass das Saarland spätestens mit Einstellung der subventionierten Kohleförderung seinen ressourcenbedingten „komparativen Kostenvorteil“ bei der konventionellen Stromerzeugung verloren hat – dennoch muss und wird das Saarland Energieland bleiben.
Geht man davon aus, dass die gesamte Jahreshöchstlast im Saarland sich durch Stromeffizienzmaßnahmen im Einklang mit den Zielen der Bundesregierung bis zum Jahr 2020 auf rund 1.500MW reduzieren lässt, so müssen auch mittelfristig rund 1.450MW fossile Kraftwerksleistung vorgehalten werden – vorzugsweise Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung. Hinzu kommen etwa 600MW aus den regenerativen Energien Photovoltaik, Biomasse und Windkraft, so dass im Szenario Saarland 2020 insgesamt eine Kapazität von regelmäßig um die 2.000MW zur Verfügung steht.
Selbst bei konservativen Annahmen über die Entwicklung der Wirkungsgrade und den technischen Fortschritt ist besagter Beitrag der erneuerbaren Energien – Photovoltaik, Biomasse und Windkraft - von 600MW durchaus realistisch.
In jedem Fall treten die Bündnisgrünen dafür ein, den verbleibenden mittelfristigen Bedarf an konventioneller Erzeugung vorrangig durch moderne Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu decken. Als Brückentechnologie sind sie unverzichtbar. Unter allen fossilen Erzeugungsoptionen verursacht Erdgas die geringsten Schäden. Moderne GuD-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen weisen einen „Brennstoffwirkungsgrad“ von 80 bis 90% auf.
Die Struktur einer künftigen Stromversorgung - auch über 2020 hinaus - lässt sich nicht im Detail vorherbestimmen. Es ist aber davon auszugehen, dass das heutige, zentralistische System sich überlebt hat. Ein moderneres, dezentrales und wettbewerbliches System umfasste eine Vielzahl kleiner und mittelgroßer Anlagen, von hocheffizienten Anlagen mit Gas- und Dampf-Kraft-Wärme-Kopplung bis zu regenerativen Erzeugern, die mit der Nachfrageseite über ein intelligentes Steuerungssystem vernetzt sind („Smart Metering“/“Smart Grid“). Nur auf diesem Weg sind die Klimaziele, die sich Deutschland gesetzt hat zu erreichen. Bei alldem darf aber das längerfristige Ziel nicht aus dem Blick geraten: Das Ziel heißt Klimaneutralität.
Neue Impulse
Die Grünen stehen zum Energiestandort Saar. Nicht die Frage ob Energie erzeugt wird, sondern wie sie erzeugt und verteilt wird ist Gegenstand der Betrachtung und Lösungsansatz für die Zukunft.
Während die europäische und deutsche Gesetzgebung den Rahmen und die Förderkulisse für eine neue Energiepolitik vorgeben, ist es im föderalen System Sache der Bundesländer und Regionen, innovative Konzepte und Ideen zu deren Ausgestaltung zu entwickeln. Darum ist es im Saarland jedoch schlecht bestellt.
Die saarländische Landesregierung täte gut daran, eine ehrliche Bestandsaufnahme vorzunehmen und - die Zeichen der Zeit erkennend - eine massive Kehrtwende in ihrer energiepolitischen Ausrichtung vorzunehmen. Dabei muss sie den Kontakt mit allen gesellschaftlichen Gruppen zu suchen. Ein Bündnis Neue Energie Saar muss einen neuen energiepolitischen Konsens herstellen.