Gute Gründe Grün zu wählen:

Grün und gut, dass unsere Nahrungsmittel wieder gesünder werden. BIO gibt es heute überall. Es waren die Grünen, die dafür gesorgt haben, dass sich umweltschonende und chemiefreie Produkte wieder durchgesetzt haben. Auch die regionale Landwirtschaft fängt an ihre Produkte ökologisch zu erzeugen und bietet gesundes essen, frisch auf den Tisch

Grün und gut, dass hier ein Stück Natur erhalten wurde. Das sogenannte IKEA Biotop ist heute Anlaufstelle für Vogel- und Naturkundler aus ganz Deutschland. Es waren Saarlouiser Grüne, die dieses Biotop durchgesetzt und konzipiert haben. Ansiedlungspolitik geht auch umweltfreundlich, die heimische Flora und Fauna konnte erhalten bleiben. Auch für die nächsten Generationen. Übrigens: IKEA war die letzte erfolgreiche Ansiedlung in Saarlouis.

Grün und gut, dass er noch steht der Fraulauterner Wald. Als Anfang der 1990er Jahre die Saarbergwerke hier einen Absinkweiher bauen wollten, der bis ins Jahr 2030 ausreichen sollte, waren es die Saarlouiser Grünen die das verhindert haben.

Der Kohlebergbau im Land ist zuende, aber der Wald steht noch. Er dient der Naherholung und hat eine wichtige Funktion für Klima – und Luftqualität in Saarlouis.

Grün und gut, dass Menschen wieder Vorfahrt haben. Fußgängerzonen, Tempo 30 und Fahrradwege wurden von den Grünen in die verkehrspolitische Diskussion eingebracht. Heute gehören sie in vielen Städten und Gemeinden zum Standard.

Grün und gut, dass das Mega Kraftwerk in Ensdorf nicht gebaut werden konnte. Vier mal so groß wie das alte, hätte es auf Jahrzehnte eine umweltfreundliche Energieversorgung blockiert. Von den von ihm ausgehenden Klimaschäden ganz zu schweigen.

Es waren die Grünen und die Bürgerinitiativen vor Ort, die mit Klimaschutz ernst gemacht haben und die Pläne des Stromkonzern RWE vereitelt haben.

Grün und gut, dass es Alternativen gibt. Noch vor Jahren verspottet, ist die Solarenergie überall auf dem Vormarsch. Es waren die Grünen, die von Anfang an auf umweltfreundliche Energieproduktion gesetzt haben. Heute stehen Solaranlagen auf vielen Dächern. Die Solarbranche boomt und ist krisensicher. Dort werden mehr Arbeitsplätze geschaffen als im gesamten Kohle- und Atomsektor.

Grün und gut, dass Bürgerinnen und Bürger sich in die Politik einmischen. Es waren die Saarlouiser Grünen die eine Einwohnerfragestunde für den Stadtrat eingeführt haben. Dort müssen Parteien und Verwaltung Rede und Antwort stehen. Aber wir wollen noch mehr. Jetzt legen die Grünen mit einer Satzung den Grundstein für Einwohnerbefragungen in Saarlouis. Damit Politik wieder näher am Bürger ist.

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Bessere Information und Sperrung von Wohngebieten für den LKW- Durchgangsverkehr!

23.03.2009

Feinstaub

Zum wiederholten Mal in diesem Jahr überstieg die Feinstaubbelastung die zulässigen Grenzwerte. Die Messstation in Fraulautern zeigte dabei landesweite Spitzenwerte an. Die Grünen fordern eine bessere und schnellere Information der Bürgerinnen und Bürger und eine Sperrung der Wohngebiete für durchfahrende Lastwagen.

Wenn schon die Landesregierung keine Veranlassung sieht bei Inversionswetterlagen über Feinstaubbelastung und andere Luftschadstoffe zu informieren, so muss die Stadtverwaltung entsprechende Warnmeldungen an Presse und Öffentlichkeit herausgeben.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Messtation in Fraulautern fast immer der landesweite Negativspitzenreiter ist, bestand in Fraulautern und damit vermutlich im gesamten Saarlouiser Becken im Januar 2009 mehere Tage eine erhebliche Gefährdung. Statt die Bevölkerung über die Situation zu informieren, kommentierte das saarländische Umweltministerim: „ Der Spuk ist in ein paar Tagen vorbei!“. Dabei warnen Mediziner eindringlich vor Gesundheitsschäden nicht nur bei chronisch Kranken, geschwächten Senioren und vor allem Kindern. Feinstaub gilt als krebserregend.

Die Grünen fordern die Stadtverwaltung auf sofort zu reagieren und sich nicht auf die gesetzliche Regelung zu berufen. Rechtzeitige Information der Bevölkerung gibt zumindest die Chance sich auf die Belastungsituation einzustellen, vorallem Kinder zu schützen.

Wir fordern erneut eine stärker ökologisch orientierte Politik in Saarlouis. Den Erhalt und Schutz von Grünflächen, Landschafts- und Naturschutzgebieten und einen Ausbau der Fahrrad und ÖPNV- Infrastruktur. Die Stadtverwaltung muss auch prüfen, ob bei hohen Schadstoffbelastungen nicht eine Verlagerung des LKW- Durchgangverkehrs auf die Autobahn angeordnet werden kann.

Wer SPD wählt, wählt CDU und umgekehrt

23.03.2009

Roland Henz macht Wahlwerbung für CDU und SPD und lässt viele Saarlouiser übers Grünwählen nachdenken.

Da rieb sich schon mancher verwundert die Augen, denn das hatte es noch nie gegeben. Ein Oberbürgermeister der die Wahl bestimmter Parteien empfiehlt „ Eine klare Verletztung der Neutralitätspflicht“, kommentierten manche Besucher des diesjährigen Neujahrsempfangs der Stadt die Wahlwerbung des Saarlouiser Verwahltungschefs. Der ist eigentlich per Gesetz zur Neutralität verpflichtet und hält sich aus der Parteipolitik heraus. Normalerweise! Nicht so Roland Henz. Vor Hunderten von Gästen bettelte er regelrecht um eine Weiterführung der Saarlouiser Elefantenhochzeit nach der im Juni stattfindenden Kommunalwahl.

Offensichtlich hatte Roland Henz vergessen, wer ihn 2004 gewählt hatte. Nicht die Parteien, sondern die Bürgerinnen und Bürger in einer Direktwahl.

Das war nicht nur den Grünen peinlich. Kopfschütteln allenthalben. Dass Große Koalitionen in einer Demokratie nicht der Normalfall sein sollten, davon hat Henz vermutlich nie gehört. Im fällt es auch nicht auf, dass in seinen Verwaltungsvorlangen die Große Koalition als Antragsteller aufgeführt wird. Ein kommunalpolitisches Unding. Nach der Kommunalen Selbstverfassung besteht ein Stadtrat aus Fraktionen nicht aber aus parteipolitischen Koalitionen.

Dass Demokratie nur mit einer guten Opposition funktioniert, scheint dem früheren Oppositionspolitiker Roland Henz nicht mehr so klar zu sein.

Auch CDU Bürgermeister Pecina ist der CDU wohl mehr verpflichtet als den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt. In CDU- Blättchen, in denen vorzugsweise gegen die Grünen agitiert wird, fungiert er mit seiner Amtsbezeichnung als einer der Herausgeber.

Kein Wunder, dasss sich viele Saarlouiser fragen, wemm die Stadt denn nun eigentlich gehört: den Parteien oder den Bürgerinnen und Bürgern?

Demokratie und Transparenz werden unter Henzens Führung ohnehin nicht groß geschrieben. Fragen der Opposition im Rat werden des Öfteren nicht beantwortet. Recht hin oder her. Man schweigt lieber. Zu den Kosten für den Kleinen Markt, zu den Kriterien bei der 8 Millionen Vergabe fürs Theater am Ring, zu den wahren Kosten für den Krötenweiher im Stadtgarten, zur politischen Verantwortung für den GBS- Skandal.... und so weiter und so fort!

Die Grünen können Henzens Wahlwerbung jedoch auch eine gute Seite abgewinnen. Er zeigt damit offen, dass wer im Juni SPD wählt, eigentlich CDU wählt. Das gilt auch umgekehrt. „ Da sind wir doch für viele die bessere Alternative!“

Finanzkrise, GBS- Debakel und konjunkturellen Milliardenhilfen

09.01.2009
Kommunale Finanzen müssen auf den Prüfstand – Investitionen in Klimaschutz und umweltfreundliche Infrastruktur müssen jetzt im Vordergrund stehen.
Vor dem Hintergrund von Finanzkrise, GBS - Debakel und konjunkturellen Milliardenhilfen muss auch die Stadt Saarlouis aktiv werden. Gabriel Mahren, Fraktionsvorsitzender:
„Ohnehin muss die Verwaltung einen Nachtragshaushalt erstellen, in dem die durch das GBS – Debakel entstandenen Verluste realisiert werden müssen.
Die Verwaltung sollte dies vor dem Hintergrund der rezessiven Wirtschaftsentwicklung zum Anlass nehmen eine neue Gewerbesteuerschätzung für das laufende Haushaltsjahr vor zu nehmen und die Eckdaten des Haushaltes anzupassen.
Dabei müssen Unsinnsprojekte wie bspw. die sog. Saarlouiser Erlebnisinsel auf den Prüfstand und unserer Meinung nach ad acta gelegt werden.
Gleichzeitig fordern wir die Verwaltung auf, die von der Bundesregierung angekündigten Strukturhilfen in Anspruch zu nehmen und damit vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Nachhaltigkeit, mehr urbane Lebensqualität durch Umweltschutz und Kostensenkungen müssen dabei im Vordergrund stehen.
Für die Grünen sind dabei vor allem Handlungsfelder wie:
• energetische Gebäudesanierung und der
• Einsatz regenerativer Energien in kommunalen Liegenschaften
vorrangig zu behandeln.
Darüber hinaus könnten über die Bundeshilfen
• die Sanierung des maroden und lückenhaften Fahrradwegenetz
• der Aufbau einer fahrradfreundlichen Infrastruktur (Verleihsysteme )
• der barrierefreie Ausbau der Fußgängerwege und Plätze
• sowie die Umsetzung des von den Grünen forcierten Lärmschutzkonzeptes
in Angriff genommen werden!“

Naturbad zerstört Landschaftsschutzgebiet

24.09.2008
Einstieg in den Rummelplatz Stadtgarten – Naturbad zerstört Landschaftsschutzgebiet – Projekt der Großen Koalition wird teurer als Stadtgartenbadsanierung
Als „Durchpeitschen eines Unsinnsprojektes“ hat der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Saarlouiser Stadtrat Gabriel Mahren, die Vorgehensweise von Großer Koalition und Verwaltung in Sachen Stadtgartenbad/Naturbad bezeichnet:
„Nicht nur, dass die Ergebnisse von Aufsichtsratssitzungen schon vor der eigentlichen Beschlussfassung der Presse verkündet werden, die Geschäftsführung der Wirtschaftbetriebe Saarlouis GmbH stellt den Aufsichtsratsmitgliedern der Opposition offenbar auch nur lückenhafte Vorlagen zur Verfügung.
So konnten bei der Entscheidung über ein sog. Naturbad im Stadtgarten weitere Varianten erst in der Sitzung eingesehen werden. Ein sorgsames Abwägen im Vorfeld ist damit fast unmöglich.
Für die Grünen bedeutet diese Vorgehensweise eine Forstsetzung der Nacht - und Nebel - Schließung des Stadtgartenbades.
Die vom städtischen Beigeordneten Heyer vorgelegten Zahlen sind offensichtlich geschönt, unvollständig und politisch berechnet.
Nicht veranschlagt in den von der Geschäftsführung vorgelegten Zahlen sind die Abrisskosten von über 400.000 Euro, die Renovierungskosten für Umkleide – und Duschbereich sowie die umfangreichen Sicherungsmaßnahmen bspw. gegen Vandalismus, die ein solches Bad nötig macht.
Insgesamt gesehen kommen die realen Kosten aufaddiert, den Kosten für eine Sanierung des Stadtgartenbades nahe. Die finanztechnische Salamitaktik ist erklärbar: Noch Mitte 2007 waren die Kosten für das Naturbad mit 2,7 Millionen beziffert worden – zu peinlich für die Große Koalition, war dies doch genau der Betrag der für eine Sanierung des alten Bades hätte aufgewendet werden müssen.
Dass das so genannte Naturbad in einem Landschaftsschutzgebiet errichtet werden soll, dass dabei ein erheblicher Teil des alten Baumbestandes gefällt werden muss, verschweigt der städtische Umweltdezernent Heyer geflissentlich. Die so genannten ökologischen Folgekosten bleiben (wie stets) unerwähnt.
Gänzlich verschwiegen wird auch die fehlende Bedarfsanalyse für das Projekt. Zwar musste die Stadtverwaltung Mitte letzten Jahres zugeben, dass Saarlouis (wie von Stadtgartenbadbefürwortern immer behauptet) drei Bäder braucht. Ob als drittes Bad jedoch ein sog. Naturbad auf Akzeptanz stößt, steht dahin.
Für die Grünen ist das aus der Erklärungsnot geborene Projekt ein ökologisch dekorierter Einstieg in den Rummelplatz Stadtgarten. Die Aufhebung des Landschaftsschutzstatus` dient lediglich zur Vorbereitung von Schifffahrtsrummel, Hotelanlagenbau und touristischer Vermarktung des Erholungsraums Stadtgarten. Bleibt die Frage, was eigentlich die Saarlouiser Bürgerinnen und Bürger von einem solchen Projekt haben?“

Grüne befürchten Geschäfte-Sterben

04.09.2008

Grüne fordern Aktionsbündnis gegen das Outletcenter

Vom Outletcenter Wadgassen gehen erhebliche Gefahren für den Mittelstand und für die Region selbst aus. Hierzu der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Gabriel Mahren:

„Die Entscheidung des Landkreises ist ein Schlag ins Kontor. An erster Stelle zu kritisieren ist jedoch der  saarländische Umweltministers Mörsdorf, der als Chef der Landesplanung das für mittelständische Unternehmen ruinöse Vorhaben vorangetrieben hat. Offensichtlich gehört Mörsdorf zu den Politikern, die sich mit Planungsfolgeabschätzungen nicht lange aufhalten.

Fast 40 % der Arbeitsplätze im deutschen Einzelhandel sind in den vergangenen 15 Jahren vor allem durch die Errichtung von Mega -  Einkaufszentren verschwunden. Ob sich die regionale Bilanzierung der erhofften Gewerbesteuer rechnet kann mit Fug und Recht bezweifelt werden. In der Regel werden die Steuermehreinnahmen einer Standortgemeinde durch Insolvenzen kleinerer und mittlerer Unternehmen im eigenen Ort oder in den Nachbargemeinden negativ kompensiert.

Die Grünen fordern Politik und mittelständische Wirtschaft auf, sich mit aller Kraft gegen die Mega Zentren Wadgassen und Ensdorf zu wehren. Die Zerschlagung der mittelständischen Strukturen in unseren Städten und Gemeinden führen zwangsläufig zu mehr Leerstand, Verödung und zum Wegfall lebensnotwendiger Versorgungseinrichtungen.

Betroffen werden nicht nur der Einzelhandel und der Gastronomiebereich in Saarlouis. Auch viele kleine Dienstleister werden durch Outlets und Megasupermärkte in ihrer Existenz massiv gefährdet.

Jetzt müssen die Gewerbeverbände mobil machen und zusammen mit der Politik die Bürgerinnen und Bürger informieren. Wir schlagen deshalb ein Aktionsbündnis von Parteien, Verwaltungen und Gewerbeverbänden, das sich den Plänen von Mörsdorf und der Investorengruppe deutlich entgegenstellt.“

Aufwertung der Ortskerne

17.07.2008

Grüne fordern Förderprogramme auch für die Stadtteile

 Die Ortskerne der Saarlouiser Stadtteile bedürfen dringend einer Aufwertung. Es fehlen Einkaufsmöglichkeiten, soziale Infrastruktur wie Jugend – und Seniorentreffs. Stattdessen gibt es Autoverkehr satt, Lärmbelästigung und eine Stadtpolitik die sich fast ausschließlich mit übergeordneten Marketingfragen beschäftigt. Gabriel Mahren:

„Auch in Saarlouis und insbesondere in seinen Stadteilen geht immer mehr soziale aber auch gewerbliche Infrastruktur verloren. Mit der Zentralisierung und Verlagerung des Einzelhandels auf die Grüne Wiese fehlen insbesondere in den Saarlouiser Stadteilen die notwendigen Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungseinrichtungen für die Bevölkerung. Die Grünen sehen dabei, auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung u. a. folgende Problemsituationen:

-         Die Grundversorgung vor Ort ist schon jetzt in mehreren Fällen nicht mehr

-         gewährleistet.

-         Weniger mobile Menschen, insbesondere Ältere, sind von Dienstleistung und Handel weitgehend abgeschnitten.

-         Die Ortskerne verlieren weiter an Attraktivität und drohen reinen zu Durchfahrtszonen verkommen

Die Grünen fordern die Stadtverwaltung auf, ihre Aktivitäten nicht nur auf die Innenstadt zu beschränken, sondern spezielle Förderprogramme für die Stadtteile aufzulegen. Ähnlich wie in anderen Städten können hier Ansiedlungsanreize, etwa in Form von Mietzuschüssen, oder aber auch Sanierungs- und Renovierungshilfen erfolgen. Die städtische Wirtschaftsförderung kann auch bei der Initiierung gemeinsamer Werbe – und Marketingstrategien behilflich sein.

Grundsätzlich zu begrüßen wäre auch die Ausschreibung eines prämierten Ideenwettbewerbes für die Stadtteile, bspw. zum Thema Ortskerngestaltung  bzw.  -aufwertung. Ein solcher Wettbewerb sollte sich vor allem an die Ortsinteressenvereine, aber auch an Selbständige, Handel und Gewerbe richten.

Gleichzeitig kritisieren die Grünen die weitgehende Untätigkeit der Großen Koalition. Anstatt sich ausschließlich mit übergeordneten z. T. globalen Marketingfragen zu beschäftigen, sollte sie sich intensiver mit den Problemen in den Stadtteilen beschäftigen. Weder Lärmschutz, noch Verkehrsberuhigung, noch Fahrradwegebau stehen auf deren Prioritätenliste. Auch das sind Beiträge zur Aufwertung von Ortskernen und Geschäftslagen.“