Luftschadstoffmessungen

21.05.2008
Saarlouiser - Grüne wollen Klarheit über Luftschadstoffbelastung
Klarheit wollen die Grünen im Saarlouiser Stadtrat über die Ergebnisse der Luftschadstoffmessungen, die das saarländische Umweltministerium im Zusammenhang mit dem geplanten Kraftwerksneubau in Ensdorf durchgeführt hat. Gabriel Mahren, Fraktionsvorsitzender:
„ Wir haben für den nächsten Stadtrat einen entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragt, weil wir deutliche Zweifel an den Ergebnissen dieser Auftragsmessung haben. Jeder konnte beobachten, dass vor einigen Monaten im Messzeitraum das Kraftwerk Ensdorf abgeschaltet war. Wir wollen wissen welchen Einfuß das auf die Messungen hatte. Und wir wollen wissen welche Gründe es für die erhöhten Furan- und Dioxinwerte im Bereich Neuforweiler (und Saarwellingen) gibt.
Von Bedeutung sind auch die Ergebnisse im Bereich der Stickoxide und der Feinstäube – letztere vor dem Hintergrund, dass immer wieder (vor allem Immesa – Station Fraulautern) sehr hohe Werte gemessen werden.
Gleichzeitig ist auch die Frage zu klären, wie sich die ermittelten Ergebnisse im Vergleich zu den diesbezüglichen Vorgaben der WHO und den Zielwerten der LAI (Länderausschuss Immissionsschutz) bewerten lassen.
Nach der Diskussion um das Kraftwerk Ensdorf, die ein Schlaglicht auf die Luftqualität im Verdichtungsraum Saartal geworfen hat, ist eine kritische Bestandaufnahme vonnöten. “

Zum geplanten Abriss der Ludwigsschule:

15.02.2008
Henz operiert erneut am offenen Herzen
Grüne kündigen scharfen Protest gegen den Abriss der Ludwigsschule an. Hierzu der Fraktionsvorsitzende Gabriel Mahren:
„Wieder fällt in Saarlouis ein Stück traditionsbehafteter Infrastruktur und wieder hält es die Stadtverwaltung nicht für nötig die Bürgerinnen und Bürger zu befragen, bzw. den Stadtrat offiziell über ihre Pläne zu informieren. Stattdessen verkündet ein Verwaltungsmitarbeiter den möglichen Abriss der Ludwigsschule.
Wir wenden uns entschieden gegen die Zerstörung des historischen Schulgebäudes, das Generationen von Saarlouiserinnen und Saarlouisern als Schule gedient hat.
Besonders schwer ins Gewicht fällt, dass nach der Stadtgartenbadschließung ein weiteres Stück sozialer Infrastruktur irgendwelchen Investoreninteressen geopfert werden soll.
Dies werden wir als Grüne nicht tatenlos hinnehmen.
Der Kernbereich der Stadt muss lebenswerter gemacht werden. Als Nutzung für die Schule kommt beispielsweise die Verlagerung der Bücherei und des sehr beengten Stadtarchivs in Frage, wo z.Zt. wertvolle Einlagerungen von Zerstörung bedroht sind.
Auch die Nähe des Seniorenheims der AWO gebietet eine Nutzung des Gebäudes als Bildungs- und Freizeiteinrichtung.
Empörend war allein schon die Tatsache, dass ein Teil des Schulgeländes in den vergangenen Jahren Innenstadt als Parkplatz genutzt wurde. Der einzige relevante Kinder - und Jugendspielplatz der Innenstadt wird nun wohl ganz geopfert werden.
Henz operiert erneut am offenen Herzen der Stadt Saarlouis, ohne die Traditionen und sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen.“

Ensdorf danach:

26.11.2007

Saarlouis muss Chance ergreifen!

Das Nein zum Kohlekraftwerk in Ensdorf war auch eine Aufforderung an die Politik sich für Alternativen in der Energieproduktion ein zu setzen.  Die verstärkte Förderung regenerativer Energien gehört jetzt auf die Agenda auch der Stadt Saarlouis

„ Das Abstimmungsergebnis von Ensdorf war nicht nur ein Nein zum Kraftwerksbau,

sondern auch ein Auftrag an die Politik mehr im Bereich der erneuerbaren Energien zu tun.

Für die Kommunen öffnet sich hier ein neues Handlungsfeld mit vielen Möglichkeiten.

Die Stadt Saarlouis sollte das Ensdorfer Ergebnis zum Anlass nehmen sich im Bereich von Solar - Bürgerkraftwerken, umweltfreundlicher Biomasse und virtueller Kraftwerke stärker zu engagieren. Die Grünen werden im Neuen Jahr die Eckpunkte ihres Energiepapiers im Stadtrat zur Abstimmung stellen.

Wesentlicher Punkt ist darin nicht nur die saubere umweltfreundliche Produktionsform sondern auch die Demokratisierung  des Energiesektors über Bürgerbeteiligungen und Dezentralität. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist im Verlauf der Ensdorf - Debatte klar geworden, wie abhängig die eigene Stromversorgung von Großkonzernen und deren Entscheidungen ist.

Auch das ist eine Lehre aus Ensdorf: Kleinere Einheiten sind nicht nur technisch, sondern auch demokratisch kontrollierbarer. Die Stadt Saarlouis sollte die Chance nutzen, jetzt Vorreiter in Sachen Erneuerbarer Energien zu werden. Sie hat einen sehr großen Wettbewerbsvorteil im Vergleich zu fast allen anderen Kommunen: Ihr gehören die Netze!“

Hammer des Monats

05.09.2007
215. 000 Euro für Leuchtbänder am Kleinen Markt
Sage und schreibe 215.000 Euro will die Große Koalition im Saarlouiser Stadtrat dafür ausgeben den Stadtgrundriss mit Hilfe von sogenannten Leuchtbändern auf dem Kleinen Markt anzudeuten. Kopfschütteln bei der Opposition im Saarlouiser Stadtrat. Da quälen wir uns Jahr für Jahr mit sogenannten Haushaltssanierungskonzepten, da diskutieren wir über Kinderarmut, Schulessen und andere sozialen Themen, während die Große Koalition fast eine Viertelmillion Euro dafür ausgibt, dass man den Grundriss unserer Stadt auch Nachts erkennt.
Die Grünen sind ohnehin gespannt wie teuer das Lieblingsprojekt von Großer Koalition und OB Henz letztendlich werden wird. Wir werden genau auf die Kostenentwicklung achten. Schließlich müssen der Steuerzahler allgemein, aber auch die Anwohner über die Straßenausbausatzung für die Finanzierung gerade stehen. Kritik gab es schon zur Genüge: unnötige Baumfällungen, Fehler beim Ausbau der Gehwege, die insbesondere im Bereich Hohenzollernring zu eng und zu schräg ausgebaut wurden und für Rollstuhlfahrer, ältere Menschen mit Gehilfen oder Mütter mit Kinderwagen kaum passierbar sind.

Rechtliche Schritte gegen Mega Kraftwerk

Stadtratsfraktion Saarlouis 11. Juli 2007
Der Fraktionsvorsitzende
Stadt muss jetzt rechtliche Schritte prüfen
Unbeeindruckt von den ablehnenden Stellungnahmen der umliegenden Gemeinden will RWE – Power an seinen Plänen zum Bau eines Großkraftwerkes festhalten. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Saarlouiser Stadtrat Gabriel Mahren:
„Offensichtlich lässt sich RWE – Power von den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, den Bedenken von Medizinern, aber auch von den energiepolitischen Argumenten der Kommunal – und Landespolitiker im Kreis Saarlouis nicht beeindrucken. Die aber sind dem Wohl ihrer Gemeinden verpflichtet, nicht jedoch den wirtschaftlichen Interessen eines Essener Konzerns. Deshalb fordert die Fraktion der Grünen im Saarlouiser Stadtrat die Stadtverwaltung auf, die am 5. Juli verabschiedete Resolution des Stadtrates ernst zu nehmen und schon jetzt rechtliche Schritte gegen das Vorhaben von RWE zu prüfen.
Dazu gehört m. E. auch die vom Ensdorfer Rat beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes, in dessen Rahmen Verwaltung und Stadtrat in Kürze eine Stellungnahme abzugeben haben.
Schon 1979/80 hat die Stadt Saarlouis gegen ähnliche Erweiterungspläne des Ensdorfer Kraftwerkes Klage eingereicht.“

Umweltbelastungen durch Mega Kraftwerk

Stadtratsfraktion Saarlouis 21. Dezember 2006
- Der Fraktionsvorsitzende –
Stadt muss die Bevölkerung schleunigst über Umweltbelastungen durch Mega Kraftwerk informieren!
Die Kreisstadt Saarlouis muss u.a. zum Flächennutzungsplanänderungsverfahren der Gemeinde Ensdorf gehört werde. Es wird nötig durch den geplanten Bau eines Kohlegroßkraftwerks der RWE Power. Dazu richten die Grünen per Antrag Fragen an die Saarlouiser Stadtverwaltung. Gabriel Mahren :
„ Der Presse haben die Grünen entnommen, dass die Gemeinde Ensdorf bereits ihren Flächennutzungsplan geändert hat. Bisher hat die Stadtverwaltung in keiner Weise öffentlich auf das geplante Mega Projekt der RWE Power reagiert, obwohl zu besorgen ist, dass von der Anlage erhebliche Emissionen nach TA Luft ausgehen werden.
Umweltschützer befürchten allein einen Kohlendioxidausstoß von ca. 7 Millionen Tonnen/Jahr. ( s. auch EPER Register, Saarland, www.eper.de )
Weitere Befürchtungen ergeben sich aus der möglichen langfristigen Verseuchung umliegender Böden und Landwirtschaftsflächen durch per Kühlturm ausgetragene Schadstoffe. ( Tröpfchenbildung )
Weiter befürchten die Grünen auch eine regelmäßige Verschattung weiter Teile des Stadtgebietes durch Dunst - und Rauchfahnen der extrem großen Kühltürme, die eine solche Mega Anlage benötigt.
Erheblich gestört wird nach Ansicht von Grünen und Umweltschützern auch das Landschaftsbild des Saarlouiser Beckens, plant RWE doch die Vervierfachung der jetzigen am Standort vorhandenen Kapazitäten.
Energiepolitisch bedeutet die Anlage, die nur über einen Wirkungsgrad von 45 % verfügen soll, einen Rückfall in alte Zeiten. Von Kraftwärmekopplung ist keine Rede. Die durch regenerative Energien im Saarland mühsam eingesparten 70.000 Tonnen CO2, wirken nahezu lächerlich angesichts der nun drohenden Luftbelastungen durch einen energiepolitischen und technischen Dinosaurier.
Die Grünen fordern die Verwaltung auf, die Bevölkerung schleunigst und umfassend über das anstehende Projekt und seine Umweltauswirkungen zu informieren.
Die Grünen haben hierzu einen entsprechenden Antrag an die Stadtverwaltung gerichtet “

Erster Erfolg im Kampf gegen Kraftwerkspläne

Stadtratsfraktion Saarlouis 23. August 2007
- Der Fraktionsvorsitzende-
Grüne begrüßen Klageabsicht als wichtigen Schritt
Als einen ersten Erfolg im Kampf gegen die Kraftwerkspläne der RWE werten die Saarlouiser Bündnisgrünen die Absicht der Stadt gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes durch die Gemeinde Ensdorf zu klagen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Gabriel Mahren:
„Die Grünen im Saarlouiser Stadtrat werten nach dem Zustandekommen einer gemeinsamen Resolution gegen die RWE Kraftwerkspläne, die Absicht der Stadt gegen die Teiländerung des FNPs der Gemeinde Ensdorf zu klagen, als nächsten wichtigen Schritt um die Realisierung der Großanlage in der momentan beabsichtigten Dimension zu verhindern.
Für den Fall einer Zustimmung durch den Ensdorfer Gemeinderat werden wir für den nächsten Umweltausschuss einen Antrag einreichen, gegen den Beschluss der Gemeinde Klage zu erheben, bzw. die Genehmigung der FNP – Änderung durch das Land juristisch anzugehen.
Substantiell ebenso wichtig ist jedoch die Vorbereitung einer Klage gegen die eigentliche Genehmigung durch das Umweltministerium. Als ersten Schritt gilt es dabei zu prüfen, ob es sich beim RWE Antrag um einen Neubau oder um eine immissionsschutzrechtlich einfacher und schneller zu (§ 16 BImSchG oder § 4 BImSchG ?) genehmigende Anlage handelt. Relevant ist die Frage Neubau oder Erweiterung auch ( nach neuer EU Rechtsnorm ) in Sachen Emissionshandel, da für Neubauten weit schärfere und aufwändigere Genehmigungsverfahren durch zu führen sind, als für Erweiterungen.
In diesem Zusammenhang kritisieren wir erneut die Praxis des Mörsdorf – Ministeriums, wenn möglich, Genehmigungsverfahren zu wählen, die weniger Umweltschutz und vor allem auch weniger öffentliche Beteiligung zulassen.
Praktiziert in Sachen Palmölkraftwerk am Hafen, scheint diese Vorgehensweise jetzt auch im ganz großen Stil fortgesetzt zu werden.“

Kahlschlag am Kleinen Markt

Klimaschutz à la Henz: Kahlschlag in der Innenstadt - keine Werbung für Saarlouis

Ordnung schaffen heißt offenbar die Devise der Saarlouiser Stadtplanung. Das gilt auch für Bäume. Weil sie offenbar nicht in Bild passten, fällte die Saarlouiser Stadtverwaltung Dutzende alter Laubbäume  am Kleinen Markt und ersetzte sie durch in Reih und Glied aufgestellte kleine Zierbäume. Das Argument die Bäume seien krank gewesen stimmt nicht, wie Fotoaufnahmen der Baumschnitte belegen. Ob eine Baumfällgenehmigung erteilt wurde, man weiß es nicht. Was man weiß ist die Tatsache, dass für Neupflanzungen ein sechsstelliger Eurobetrag ausgegeben wurde. Zum finanziellen Schaden (Schätzwert eines großen Laubbaumes = 30.000 Euro) kommt der ökologische: 3 Millionen Liter Sauerstoff  produziert ein durchschnittlich großer Laubbaum im Laufe eines Jahres. Nicht erweichen lassen wollte sich die Stadtverwaltung auch bei einem der ältesten Bäume in Saarlouis. Er musste der Baumassnahme am Altenheim weichen. Schon eine kleine Umplanung hätte ihn gerettet.

Erster Erfolg für Bi- Stadtgartenbad

Stadtratsfraktion Saarlouis
- Der Fraktionsvorsitzende -
10. Februar 2006
Unterschriftensammlung erster großer Erfolg für Bürgerinitiative
Um die 7.000 Unterschriften von Saarlouiser Bürgerinnen und Bürgern hat die Bürgerinitiative zur Rettung des Stadtgartenbades gesammelt. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Saarlouiser Stadtrat, Gabriel Mahren, wertet dies als ersten Erfolg bei den Bemühungen die Schließung des Stadtgartenbades rückgängig zu machen:
„Innerhalb von etwas mehr als 5 Wochen 7. 000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Rettung des Stadtgartenbades zu sammeln ist eine respektable Leistung. Die Bündnisgrünen anerkennen ausdrücklich das demokratische Engagement von Saarlouiser Bürgerinnen und Bürgern, die bei widrigen Witterungsverhältnissen Tag für Tag für ihre berechtigten Forderungen eingestanden haben. Eine Leistung, die ihnen im übrigen manch einer der Schwimmbadschließer wohl nicht zugetraut hat.
Die überwältigende Resonanz aus der Saarlouiser Bevölkerung sollte den Vertretern von Stadtverwaltung und Großer Koalition Anlass zum Nachdenken sein, hat letztere doch nur noch im Rat eine Mehrheit für ihre Position
Der Bürgerwille ist eindeutig, und er wird voraussichtlich auch noch eindeutiger dokumentiert werden.
Wer jetzt klug ist, begibt sich auf die Suche nach Lösungen. Es ist kein politischer Gesichtsverlust, wenn sich demokratisch gewählte Vertreter offen für die Meinung des Souveräns, des Wählers zeigen. Es wäre jedoch ein Ansehensverlust der Politik und damit ein Ansehensverslust für die gesamte Stadt, wenn das Begehren der Bürgerinnen und Bürger auf taube Ohren stößt.“

Kosten für Baumfällungen

Stadtratsfraktion Saarlouis 29.September 2006
- Der Fraktionsvorsitzende -

Grüne kritisieren Kosten für Abholzungen und fehlende Information durch die Verwaltung
Kritik üben die Bündnisgrünen an den Kosten für die Baumfällungen am Kleinen Markt. Der Fraktionsvorsitzende Gabriel Mahren:
„120.000 Euro kostet die unnötige Beseitigung des alten Baumbestandes am Kleinen Markt den Steuerzahler und wohl später auch die Straßenanlieger. Der Betrag muss von der Verwaltung für Nachpflanzungen ausgegeben werden. Der entstandene Schaden liegt aber weitaus höher, da die gefällten Bäume ebenfalls einen materiellen Wert besaßen. Im übrigen umgeht die Verwaltung mit ihrer Vorgehensweise das, was sie jedem Bürger zwingend per Naturschutzgesetz vorschreibt: Die ausreichende Kompensation für einen Eingriff in den Naturhaushalt.
Ebenso scharf kritisieren die Grünen das Versagen der Verwaltung in Sachen Informationspflicht. Nicht ein einziges mal wurde der Rat oder wenigstens der zuständige Ausschuss über die geplanten Baumfällungen, also Planänderungen, informiert. Der Saarlouiser Stadtrat und die Öffentlichkeit wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Thema wurde die Baumfällung lediglich, als die Verwaltung vom Rat die jetzt erforderlichen zusätzlichen Gelder für Nachpflanzungen einforderte. Diese Verletzung auch im KSVG vorgeschriebener demokratischer Spielregeln ist ein für Saarlouis bisher einmaliger Vorgang und zeugt vom Allmachtsgefühl der Großen Koalition, die offenbar glaubt sie habe sich Diskussionen nicht mehr zu stellen.“