Kleiner Markt

13.01.2009

Aus gegebenem Anlass beantrage ich für die Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN die Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des nächsten Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Umwelt und des Stadtrats:
Kleiner Markt Saarlouis: Kein Ausbau des Pflasterbelages incl. der Markierungen im Bereich Parken. Wegen der Dringlichkeit sollte vorab durch die Verwaltung der Ausbau des Plattenbelages bis zur Beschlussfassung gestoppt werden.
Antrag / Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Pflasterbelag mit der Markierung so zu belassen. Die Einfahrt ist mit geringsten möglichen Mittel so umzubauen, dass Autos nicht auf den Kleinen Markt fahren können. Ein Schild wie derzeit ist durchaus ausreichend. Die Schrammborde im Bereich der Bäume werden so belassen. Die 40.000 € können so eingespart werden.
Begründung: Die Belassung der Parkierungsflächen stört u. E. nicht und lockert die Fläche sogar noch etwas auf. Die Schrammborde wären auch bei einem nicht benutzten Parkplatz vorhanden.
Weitere Erläuterungen hierzu mündlich in der entsprechenden Sitzung. Ich bitte darum, den Antrag auch den übrigen Fraktionen zukommen zu lassen.
für die Stadtratsfraktion
(Philipp Julien)

Vogelsangschule

13.01.2009
Aus gegebenem Anlass beantrage ich für die Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN die Aufnahme des folgenden Antrages auf die die Tagesordnung des nächsten Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Umwelt und des Stadtrats:
Vogelsangschule Saarlouis: Gremium,
Antrag Konjunkturprogramm,
Wettbewerb,
Schimmelproblematik, Hygiene und
Brandschutz.

Wegen der Dringlichkeit sollte vorab durch die Verwaltung der Punkt Antrag Konjunkturprogramm durchgeführt werden.

Antrag / Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der nächsten 2 Wochen, ein Gremium bestehend aus Fachleuten der Bauverwaltung, Vertretern der Vogelsangschule, Elternvertreter sowie je einem Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen vorzubereiten bzw. kurzfristig einzurichten.
Begründung siehe unten
2. Die Verwaltung bereitet umgehend einen Antrag an die zuständigen Gremien beim Bund vor bzw. stellt vorab einen Antrag, um in das Konjunkturprogramm des Bundes aufgenommen zu werden.
3. Für den Umbau- Neubau der Vogelsangschule wird, ein Saarlandweiter, offener Wettbewerb ausgelobt. In diesem sollte auch das derzeitige bauliche Schulkonzept grundsätzlich überprüft und ggffls. verbessert werden..
4. Für die Bereiche mit Schimmelproblematik und Hygiene werden kurzfristig fachgerechte und wirksame Lösungen in Angriff genommen um den Schulbetrieb in den betroffenen Bereichen aufrecht zu halten und vor allem die Kinder keinen unnötigen, gesundheitlichen Gefährdungen auszusetzen.
5. Die Anforderungen an den Brandschutz sind an die derzeitigen Bestimmungen mit kurzfristigen kostengünstigen Provisorien anzupassen.
Begründung:
Schon seit einiger Zeit wird die Umplanung, Neuplanung oder / und Sanierung der Vogelsangschule diskutiert. Nunmehr sollen gemeinsam umgehend Lösungen für die anstehenden Probleme etc., fraktionsübergreifend, gefunden werden.
Vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzkrise und dem z. zt. diskutierten Konjunkturprogramm II, in dem u. A. Schulneu-, Umbauten und Renovierungen gefördert werden, ist nunmehr Eile geboten um in die Förderung zu gelangen. Hierbei sollte die Verwaltung, wenn möglich, mit dem Gremium bereits vorab (vor der nächsten ASBU-Sitzung) einen Antrag hierzu stellen und dem Ausschuss zur Kenntnis vorlegen.
Die Auslobung eines Wettbewerbs hat sich nach meiner Einschätzung bewährt um zu innovativen, kostengünstigen Schulkonzepten bzw. architektonisch und städtebaulich ansprechenden Lösungen in diesem Bereich zu gelangen. Hierbei sollte auch eine Verdichtung der derzeitigen Baustruktur in die Überlegungen miteinbezogen. Evtl. freiwerdende Flächen sollten vermarktet werden. Das derzeit beauftragte Architekturbüro könnte in diesem Zusammenhang die vorbereitenden Wettbewerbsgrund-lagen erstellen.
Die Schimmelproblematik hat sich bisher m. E. nicht wesentlich gebessert. Dies vor dem Hintergrund dass das Gesundheitsamt einen Raum zeitweise gesperrt hat. Hier sollte das Gremium Lösungen suchen bzw. vorhandene Lösungen umgehend vorantreiben damit die Kinder nicht weiter den derzeitigen m. E. unzumutbaren Zuständen ausgesetzt werden. Ein Überstreichen der Wände ist keine fachgerechte Lösung. Es sollte geprüft werden oder der Einbau von Kalziumsilikatplatten die Schimmelbildung vermindern bzw. unterbinden kann.
Es ist kurzfristig ein genehmigunsfähiges Brandschutzkonzept in der Verwaltung zu erarbeiten. Es könnte geprüft werden ob in die maroden Glasbausteinwände an den Enden der Flure provisorisch einfache Stahlbrandschutztüren, die z. B. mit Stahlprofilen am Boden und an der Decke befestigt sind, eingebaut werden können. Auch beim späteren Umbau- / Neubau wiederverwendbare Stahltreppen auf prov. Fundamenten als Fluchtwege könnten vorgesehen werden.
Weitere Erläuterungen hierzu mündlich in der entsprechenden Sitzung. Ich bitte darum, den Antrag auch den übrigen Fraktionen zukommen zu lassen.
für die Stadtratsfraktion
(Philipp Julien)

Bessere Nachmittagsbetreuung mit kostenlosem Mittagsessen

25.08.2008
Grüne fordern kostenlose Nachmittagsbetreuung inklusive Mittagessen für alle Saarlouiser Grundschüler
Stadtverbandsvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, möchte mit seiner Initiative das Angebot der Nachmittagsbetreuungen an den Grundschulen in Saarlouis attraktiver gestalten. Ein kostenfreies Angebot des Mittagsessens und der nachschulischen Betreuung sollte für jeden Schüler in Saarlouis möglich gemacht werden, um einer sozialen Auslese in diesem frühen Stadium der schulischen Laufbahn vorzubeugen.
Das System der Ganztagsbetreuung hat sich in den europäischen Ländern, die gerade im Bereich Bildung führend sind, bewährt. Auf Landesebene fordern die Grünen aus bildungspolitischen Gründen schon seit langem die Einführung des Systems der echten Ganztagsgrundschulen. Solange dies von der Landesregierung aber nicht gewünscht und umgesetzt wird, ist es den Kommunen überlassen vergleichbare Angebote für die Familien und Schüler attraktiver gestalten.
Abgesehen von der einzigen echten Ganztagsgrundschule in Vogelsang kommen die Eltern an den anderen Schulen im Kreis Saarlouis für die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder auf. Somit erreicht dieses Angebot wieder nur die Bevölkerungsschichten, die sich das auch leisten können. Das kann nicht das Ziel einer schulischen Grundausbildung sein. Aus diesem Grund fordert Hubert Ulrich Bürgermeister Henz auf, die sinnvolle Nachmittagsbetreuung für alle Schüler zu ermöglichen. Dies geht nur über ein gebührenfreies zur Verfügung stellen der Nachmittagsangebote in den Schulen und kostenloses Mittagessen an allen Schulen, auch an der Ganztagsgrundschule Vogelsang.
Weder die Kosten für das Mittagessen noch die zusätzlichen Gebühren für die nachmittägliche Betreuung dürfen Argumente für die Eltern liefern, ihre Kinder nach Schulschluss aus dem Bildungszyklus herauszunehmen.

Haushaltsrede von Gabriel Mahren

„Wenn zwei immer das Gleiche denken, ist einer von beiden überflüssig!“
Zum Haushalt und zur Politik der Großen Koalition der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gabriel Mahren:
Der erste doppische Haushalt der Stadt ist gleichzeitig der letzte dieser Legislatur. Als Doppelhaushalt ist er wohl auch getragen von der Absicht in den Wahlkämpfen des kommenden Jahres keine Ansatzpunkte gegen die Politik von Verwaltungsspitze und Großer Koalition zu bieten. Das ist nicht gerade offensiv wie ich meine - und das vorliegende Zahlenwerk wirkt fast schon wie ein kleines Requiem auf die Ära der Großen Koalition in Saarlouis.
Allein schon die Tatsache, dass der doppische Entwurf auf einer Eröffnungsbilanz beruht, deren Vermögensseite im Wesentlichen auf nicht testierten Werten beruht, lässt eine politische Bewertung und eine fiskalische Bestandsaufnahme nur mit Einschränkungen zu. Warum beispielsweise der städtische Wald, der immerhin eine Fläche von 4 -500 ha aufweist, nur knapp 2 Millionen Euro wert sein soll – wird mir ein Rätsel bleiben.
Allein - Bilanzen schließen mit Ergebnissen. Und so berauschend sind die in der Endsumme nicht. Sie sind sogar eher ernüchternd.
Ein Defizit von 17 Millionen Euro zum Ende des Jahres 2007, eine Unterdeckung im Ergebnishaushalt 2008: 1,5Millionen 2009: 8,5 sind ernüchternde Signale für die Zukunft.
Und wenn ich die nach unten korrigierten Konjunkturprognosen von Bundesregierung und Instituten ernst nehme, dann steht uns auch in den nächsten Jahren keine tief greifende Problemlösung in Sachen kommunale Finanzen ins Haus.
Sie haben zwar versucht zu sparen, aber in Ihrem bzw. unserem Falle bedeutet Sparen nicht weniger vom vorhandenen Geld auszugeben, sondern weniger von dem auszugeben, was Sie ohnehin nicht haben.
Die Grünen haben Ihren Entwurf natürlich auch nach anderen Grundsätzen, nach einem anderen Raster gelesen und bewertet als die Große Koalition.
Wir wollen in einem städtischen Haushalt verankert sehen die Kriterien von Nachhaltigkeit, die Antworten auf die demografische Entwicklung und die Herausforderungen des Klima - und Umweltschutzes.
Dem setzen Sie abgesehen von spärlichem ökologischen Zierwerk, einer Solaranlage auf einem Hallendach, Seniorennachmittagen und vielen Arbeitskreisen, fest entschlossen die Politik der 1970 er Jahre entgegen.
Eines haben Sie allerdings richtig gemacht. Sie haben eines der großen Unsinnsprojekte der Koalition, die berühmte Erlebnisinsel weit nach hinten geschoben. Vielleicht hat Ihnen der jüngst in Saarlouis weilende Autor Janosch auf die Sprünge geholfen. Genau wie der kleine Bär und der kleine Tiger waren auch Sie in den letzten Jahren auf der Suche nach Ihrem Panama. Ich bin sicher, dass Sie, genau wie Bär und Tiger, früher oder später erkennen werden, dass es nicht nur am Schönsten zuhause ist, sondern dass es manchmal am Schönsten ist, wenn manches so bleibt wie es ist.
Dass Sie nachdem Sie 2005 ein angeblich überflüssiges Schwimmbad geschlossen haben, nur um 2007 den Bedarf für ein Drittes zu erkennen, ist ein wichtiges Indiz für meine Theorie.
Und denen, die weniger romantisch veranlagt sind, wird ein Blick in die Finanzplanung helfen, wo der Saardurchstich samt Panamakanal und Investor langsam am fiskalischen Horizont verschwinden.
Genau wie das Palmölkraftwerk am Dillinger Hafen, hochgelobt als Einstieg der Stadt ins Erneuerbare Energien Zeitalter, als vorbildliche ökologische Investition, gepriesen von der Deutschen Bank und anderen Wohltätern der Menschheit. Palmin kann, das wissen wir aus der Werbung, sehr heiß werden, vielleicht ist das der Grund warum sie heute nicht mehr so gerne über die Angelegenheit sprechen.
Aber so heiß kann auch Palmin wiederum nicht sein, dass man den durchaus richtigen Gedanken regenerative Energien zu forcieren, nun bis auf ein paar kleinere chice Initiativen ad acta legt.
Deshalb haben wir in unseren Abänderungsanträgen einen Schwerpunkt auf eine nachhaltige kommunale Energiewirtschaft gelegt, die einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Senkung der enormen Energiekosten der Stadt darstellen wird. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen muss geklotzt und nicht gekleckert werden. Die Entscheidung von Ensdorf, der Ausstieg aus der Steinkohle erfordern zudem andere Antworten als die Klimaschutz light Strategien, der Großen Koalition.
Vielleicht hätten Solarmodule auf dem Lisdorfer Berg aber auch den ein oder anderen daran erinnert, dass wir es beim dortigen Gewerbepark mit einem Millionengrab zu tun haben, sozusagen ein flächenpolitisches Mahnmal für Opas Ansiedlungspolitik.
Für uns ist es auch selbstverständlich, dass die enormen Mittel, die die Stadt im Straßenbau und in der Unterhaltung von Straßen einsetzt, zu einem entsprechenden Prozentsatz in den Lärmschutz fließen. Gerade mal 70.000 Euro werden Sie in den nächsten Jahren für die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt übrig haben.
Ähnliches ist vom Radwegebau zu berichten, von Ihren Versuchen den ÖPNV voran zu bringen ganz zu schweigen. Wer einerseits den Leuten ständig das Autofahren, die Autokultur als die allein seligmachende Form der menschlichen Fortbewegung anpreist, der fährt dann in Sachen ÖPNV zwangsläufig auch Erfolge ein, wie wir Sie in Sachen Citybus erleben mussten. Eine gezielte ÖPNV Förderung braucht eben etwas mehr als Marketing und städtische Flyer.
Nun hat der Herr Bürgermeister mir ja angelegentlich der Haushaltsberatungen erklärt, die endgültigen Kosten für die Baumaßnahme Kleiner Markt würden erst nach der Rechnungslegung fest stehen. Welch eine Weisheit. Sie mögen ja ihre Gründe haben, warum Sie mittlerweile so defensiv mit diesem von Ihnen so hochgelobten Projekt umgehen. Seien es die Fehler in der Planung, die Fehler in der Bauausführung, die Frage was für wie viel gebaut wurde, die unzähligen kleinen oder größeren Mängel, die Proteste von Anliegern oder aber die mehrfach verschobenen Eröffnungstermine. Was der Kleine Markt kosten wird, kann man aber schon jetzt erahnen, sieht man sich die ca. 1,4 Millionen Euro an, mit denen die Anlieger über die Straßenausbausatzung herangezogen werden sollen. Offenbar wissen Sie doch schon mehr als Sie zugeben. Und offenbar sind Sie auch hier heilfroh, dass das wahre finanzielle Ausmaß erst nach der Kommunalwahl bekannt gegeben werden muss.
Es vergammeln weiter die Bestände des Zeitungsarchivs, die Bestände der UBA und Sie mögen über unseren Antrag zum Erhalt der städtischen Grünzüge, zu Nach - und Unterpflanzungen im städtischen Baumbestand schmunzeln. Wenn Sie sich aber die recht sicheren Prognosen der Durchschnittstemperaturen für die nächsten Sommer, wenn Sie sich die Prognosen für das Saarland als die am meisten vom Klimawandel betroffene Region in Deutschland angesehen haben, dann müsste Ihnen eigentlich anschließend das Schmunzeln vergangen sein.
Aber wer miterlebt hat, wie Georg Jungmann letzte Woche innerhalb von 70 Sekunden die Anträge der Grünen kommentiert und zerrissen hat, dem dürfte ohnehin klar geworden sein, dass die Große Koalition nach dem Motto agiert: Erst wenn der erste Eisbär an die Rathaustür klopft, werden wir ernsthaft über Klimaschutz diskutieren.
Ich erspare es mir und sicherlich auch Ihnen auf die fehlenden umweltpolitischen und fehlenden Naturschutzinitiativen, den vorbeugenden Hochwasserschutz und ähnliches einzugehen.
Natürlich haben Sie, wofür Sie sich feiern, Mittel für den Ausbau von Krippen- und Hortplätzen eingestellt und damit die Berliner Vorgaben erfüllt. Eine Initiative zu der man nun wirklich nicht nein sagen kann.
Und ich lobe Sie, insbesondere die Sozialdemokraten, und unter denen insbesondere diejenigen, die sich in diesen Zeiten nicht unterkriegen lassen, dafür, dass sie es geschafft haben das Projekt Sozialkaufhaus auf den Weg zu bringen.
Das ringt mir Respekt ab. Und es freut mich, dass man offenbar diese Institution auf der Basis des zu rotgrünen Zeiten geschaffenen Sozialträgernetzwerkes und des maßgeblich von den Grünen mitgeschaffenen Wertstoffhofes aufbauen will.
Hierzu meinen Glückwunsch. Es ist dies auch der Beweis, werter Kollege Mohr, dass Sozialpolitik eine städtische Angelegenheit ist, wenn man nur will.
Der Kollege Mohr, so sehr ich ihn auch manchmal attackiere, ist aber immerhin einer, der nicht mit Verunglimpfungen arbeitet. Ich vermute mal, dass er es nicht nötig hat.
Ganz im Gegensatz zum Fraktionsvorsitzenden der SPD, der es offenbar nötig hatte mich in der Öffentlichkeit zu verleumden. Die SZ hat dies, wohl weil er ansonsten wenig zu sagen hat, auch gleich veröffentlicht. Sie haben mich einen Trickser genannt, weil ich angeblich das Theater am Ring abreißen wollte.
Sehen Sie, Herr Schmolensky, ich habe nachgesehen, mag ja sein, dass irgendwo so was steht. Aber da war nix. Ich habe auch ehrlicherweise nicht erwartet, dass Sie sich entschuldigen. Immerhin war das, was Sie gemacht haben, rufschädigend. Im Übrigen können Sie nachsehen wo Sie wollen, von mir werden Sie nirgendwo, und zu niemand, eine disqualifizierende persönliche Zuschreibung finden.
Dafür habe ich mir die Saarbrücker Zeitung vom 19. März 1999 besorgt. Da ging es auch um Abriss. Nämlich um den Abriss der Fraulauterner Brücke.
Der Planer sitzt mir hier gegenüber. Ich hoffe für Sie, Herr Schmolensky, dass Sie nicht derselbe Herr Schmolensky sind, der diese Abrisspläne damals als OV Vorsitzender der Fraulauterner SPD begrüßt hat, dass Sie nicht derselbe Herr Schmolensky sind, der den Brückenabriss damals für äußerst diskussionswürdig befand.
Zurück zum Haushalt. Die Große Koalition hatte anlässlich ihrer mit großem Pomp begangenen Vermählung den Saarlouiserinnen und Saarlouisern versprochen, es würde keinen Parteienstreit mehr geben.
Dieses im demokratischen Sinne etwas merkwürdige Versprechen haben die Koalitionspartner auch gehalten. Ich treffe ständig und überall begeisterte Bürger die sich freuen, dass Sie meine Damen und Herren sich nicht mehr streiten.
Und ich lobe Sie auch dafür. Endlich mal zwei Fraktionen die immer das gleiche denken. Der vorliegende Haushaltsentwurf dokumentiert dies in atemberaubender Weise.
Und es wäre auch alles in Ordnung. Hätte nicht Winston Churchill festgestellt, dass „ wenn zwei immer das gleiche denken – einer von beiden überflüssig ist!“
Werte Kolleginnen und Kollegen. Wir werden diesen Haushalt ablehnen. Nicht weil er so unglaublich aussagekräftig in die falsche Richtung wäre. Wir lehnen diesen Haushalt ab, weil er diese Stadt zwei Jahre wertvoller Zeit kostet.

Saarlouiser Grüne sind treibende Kraft für ökologischen Fortschritt:

08.02.2008

Projekt:

Bürgerenergiepark Lisdorfer Berg – Saarlouis

Konzept:

Potentialstudie Erneuerbare Energien in Saarlouis

Im Jahre 2007 haben die Saarlouiser Grünen ein Konzept vorgelegt, mit dem die Kreisstadt Saarlouis ihre Hausaufgaben in Sachen Klimaschutz machen und ihre Vorbildfunktion als „heimliche Hauptstadt der erneuerbaren Energien im Saarland“ gerecht werden kann. Passiert ist diesbezüglich allerdings bis heute nichts.

Die Saarlouiser Grünen waren und sind die treibende Kraft, wenn es um ökologischen Fortschritt in Saarlouis geht. Dazu gehört auch das Gegensteuern bei Fehlentwicklungen – wie die eindeutige Ablehnung eines gigantischen Kohlekraftwerks in Ensdorf und eines Biomassekraftwerkes, ( das mit Palmöl befeuert werden sollte ) im Saarlouiser Hafen.

Während die Große Saarlouiser Koalition erst Anfang des Jahres 2008 wach geworden ist und die Verwaltung zum Handeln aufgefordert hat, (Beschluss vom Januar 2008) sind wir einen wichtigen Schritt weiter.

Wir sehen in Saarlouis das Potential zur Erzeugung von Strom aus Sonne, und Biomasse auf der Basis eines regionalen Konzeptes. Die konkreten Potentiale inklusive Wasserkraft und Geothermie bedürfen der Erkundung. Wir sehen darüber hinaus, auf der Basis eines solchen planvollen Vorgehens, die Möglichkeit Planungssicherheit für Investoren auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien zu schaffen. Somit wird Saarlouis als Produktions- und Entwicklungsstandort interessant.

Damit sich auch die regierende Große Koalition in Saarlouis auf eine neue Energiepolitik einlassen kann, soll als politische Grundlage des nachstehend beschriebenen Projektes u. a. die Regierungserklärung der Bundesregierung vom 26.04.2007 dienen, wonach die CO²-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40% gegenüber 1990 verringert werden sollen, in Verbindung mit der Vorgabe des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG, s. unten), den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2020 auf 20% zu erhöhen.

Dabei reicht es nicht, auf kommunaler Ebene mit einem unverbindlichen Beschluss Entscheidungen aufzuschieben. Wir müssen schnell handeln.

Deshalb schlagen die Grünen vor, ein Projekt „Bürgerenergiepark Lisdorfer Berg“ ins Leben zu rufen, allerdings nicht ohne parallel die Potentiale zum Ausbau regenerativer Energien in der Kreisstadt Saarlouis zu erkunden. Dabei müssen flächensparende Potentiale im Focus der Bemühungen stehen, so wie es auch Baugesetzbuch (BauGB), Naturschutzgesetze (BNatSchG und SNG) und Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) vorgeben ist.

Dazu ist vom Stadtrat zu beschließen:

Die Kreisstadt Saarlouis beauftragt eine kompetente Institution mit der Erarbeitung einer „Potentialstudie Erneuerbare Energien in Saarlouis“. Parallel ist das Projekt „Bürgerenergiepark Lisdorfer Berg“ zu entwickeln.

Basis des Ausbaus erneuerbarer Energien in Deutschland sind die Einspeisevergütungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetz – EEG = Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (= Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/77/EG vom 27.09.2001). Dieses Gesetz musste gemäß Vorgabe des §20 EEG im Jahre 2007 evaluiert werden. Für 2009 ist eine Anpassung der Gesetzeslage geplant. Dabei werden die Einspeisevergütungen neu festgesetzt. Diese auf 20 Jahre garantierten Vergütungen unterliegen einer jährlichen Degression. Schon alleine aus diesem Grund ist Handlungsbedarf gegeben.

Standort:

Seit Jahrzehnten ist der Lisdorfer Berg in wechselnden Größenordnungen als Gewerbe-/Industriegebiet in der Diskussion. Insbesondere seit dem Jahre 2000 hat die Kreisstadt Saarlouis Hunderttausende Euro in nutzlose Planungen und Millionen in den Grunderwerb in diesem Bereich gesteckt. Heute führt die B 269 neu über den Lisdorfer Berg, das Land hat in seinem „Landesentwicklungsplan Umwelt“ (LEP) aus dem Jahre 2004 das Vorranggebiet für Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen (VG) noch weiter ausgedehnt – Nachfrage bis dato allerdings Fehlanzeige.

Egal wie kritisch man dieses landesplanerische Konvolut und die Diskussionen zum Lisdorfer Berg betrachten muss – die im LEP ausgewiesenen Flächen sind raumordnerisch abgewogen, sozusagen „planungsrechtlich vorbelastet“.

Es steht der Kreisstadt Saarlouis frei ihre Zielsetzung für die Nutzung der VG-Flächen über die Bauleitplanung zu manifestieren. Dabei sind sich die Saarlouiser Grünen bewusst, dass eine landesweite Steuerung bei der Nutzung von Freiflächen unverzichtbar ist. Insoweit wird von den Saar Grünen eine landesweite Potentialstudie zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix im Saarland gefordert. Der Antrag für ein verantwortliches Flächenmanagement wurde im Landtag bereits gestellt.

Die Saarlouiser Grünen schlagen vor diesem Hintergrund das konkrete Projekt „Bürgerenergiepark Lisdorfer Berg“ zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromversorgung und zur Entwicklung eines ökologische Gewerbeparks Lisdorfer Berg vor.

Trägerschaft:

Der Bürgerenergiepark Saarlouis könnte beispielsweise unter der Trägerschaft der Kreisstadt Saarlouis und der Stadtwerke Saarlouis GmbH  stehen.

Eine Studie über die anzustrebende Gesellschaftsform unter den Gesichtspunkten:

-         Wirtschaftlichkeit

-         Transparenz

-         Demokratische Kontrolle

sollte dem Projekt vorgeschaltet werden.

Projektbeschreibung:

Für eine Fläche mit Anbindung an die B 269 neu soll ein Bebauungsplan „Bürgerenergiepark Lisdorfer Berg“ für ein Biomassekraftwerk zur Nutzung regionaler Biomassepotentiale in Verbindung mit einem Solarpark auf ca. 30 ha Fläche (ca. 6 MW) aufgestellt werden.

Alle Bürger können sich nach verschiedenen Modellen an dem Projekt beteiligen. Das EEG gewährleistet 20 Jahre Vergütungssicherheit.

Die örtliche Landwirtschaft ist in das Projekt einzubinden. Sie kann sowohl über Pacht, als auch über die Vergütung der bereitzustellenden Biomasse profitieren. Eine ökologisch ausgewogene Produktion ist zu gewährleisten.

Während eine Einspeisegarantie für erzeugten Strom vorliegt, ist die Wärme aus dem Biomassekraftwerk einer lokalen Nutzung zuzuführen. Dazu wird auf der Basis konkreter Bedarfermittlungen ein „Bebauungsplan Gewerbegebiet Lisdorfer Berg“ entwickelt, bei dem die Ansiedlung eines innovativen Unternehmens zur Produktion von Systemen zur Erzeugung erneuerbarer Energien (z.B. Solarmodulproduktion) im Vordergrund der Betrachtungen steht.

Radwege

21.10.2007
Hier können Sie sich den Antrag "Radwege im Stadtgebiet" als PDF- Datei herunterladen.
Antrag Radweg.pdf (Download als PDF)

Antrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei Distributa- Gruppe

20.08.2007

Antrag C und C.pdf (Download als PDF)